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Arbeitszeitgesetz Überstunden: "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" ist rechtlich bedeutungslos

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Frage: Wir haben in unseren Arbeitsverträgen vereinbart, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Nun behauptet ein Arbeitnehmer, diese Formulierung sei rechtswidrig und damit ungültig. Stimmt das?

Frage: Wir haben in unseren Arbeitsverträgen vereinbart, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Nun behauptet ein Arbeitnehmer, diese Formulierung sei rechtswidrig und damit ungültig. Stimmt das?

Arbeitszeitgesetz Überstunden: Die Antwort liefert ein Blick auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Omnibusfahrer mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. In dem vorformulierten Arbeitsvertrag war vereinbart, dass angefallene Überstunden mit dem Bruttomonatsgehalt abgegolten sein sollten.

Nachdem der Mitarbeiter zahlreiche Überstunden geleistet hatte, verlangte er deren Vergütung. Die Abgeltungsklausel benachteilige ihn unangemessen und sei deshalb unwirksam. Der Arbeitgeber berief sich auf die Vereinbarung und weigerte sich zu zahlen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied, dass die Überstundenklausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist. Die pauschale Abgeltung aller Überstunden ohne Festlegung einer Höchstgrenze verstoße gegen das so genannte Transparenzgebot für vorformulierte Arbeitsverträge. Es sei nicht erkennbar, in welchem Umfang das Monatsgehalt eine Mehrarbeit bereits mit abdecke (LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, Az.: 9 Sa 1958/07).

Arbeitszeitgesetz Überstunden: Was heißt das für Ihren Fall?

Wenn Sie keine konkreten Überstundenvorgaben gemacht haben, hat der Arbeitnehmer Recht. Denn: Besteht keine vertragliche Vereinbarung, müssen Sie Überstunden mit dem üblichen Stundenverdienst entlohnen. Zuschläge fallen nur an, wenn sie betriebs- oder branchenüblich sind (§ 612 Abs. 2 BGB).

Tipp: Gerade wenn in Ihrem Betrieb regelmäßig Mehrarbeit in vorhersehbarem Umfang anfällt, ist es trotzdem empfehlenswert, eine so genannte pauschalierte Vereinbarung in die Arbeitsverträge aufzunehmen. Danach sind dann die innerhalb eines Monats geleisteten Überstunden bis zu einem gewissen Maß bereits mit dem monatlichen Grundgehalt oder, noch besser, mit einer angemessenen Pauschale abgegolten.

Wichtig: Auf der sicheren Seite sind Sie aber nur, wenn Sie die Höchstzahl der Überstunden mit maximal 10 % der vereinbarten Arbeitszeit bestimmen und auch den Erfassungszeitraum (z. B. monatlich) eindeutig festlegen.

Arbeitszeitgesetz Überstunden: Musterformulierung Überstundenvergütung

Mit der folgenden Musterformulierung in Ihren Arbeitsverträgen können Sie einen Teil der Überstunden pauschal und alle weiteren wahlweise durch Bezahlung oder Freizeit abgelten.

(…) Überstundenabgeltung

1. Der Mitarbeiter erhält zu seinem Grundgehalt eine Pauschale in Höhe von … €, mit der bis zu … eventuell geleistete Überstunden pro Monat abgegolten sind.

2. Für Überstunden, die von dem Mitarbeiter zusätzlich zu den bereits nach Nr. 1 abgegoltenen Überstunden geleistet worden sind, kann die Abgeltung nach Wahl des Arbeitgebers sowohl durch Vergütung als auch durch Freizeitausgleich erfolgen.

3. Das Wahlrecht ist vom Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach Leistung der Mehrarbeit auszuüben. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist die Mehrarbeit zu vergüten.

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