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Ausschlussfristen: Lohnabrechnung kann Ausschlussfrist sperren

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Kündigung
Urheber: Joachim Lechner | Fotolia

Von Arno Schrader,

Der Fall: Ein junger Koch kündigte zum Ende Januar, erhielt aber schon für Dezember keinen Lohn mehr. Über den Dezemberlohn erstellte der Arbeitgeber aber eine Abrechnung.

Als der Koch im April den Dezemberlohn einforderte, verweigerte der Arbeitgeber mit Verweis auf eine Ausschlussfrist die Zahlung. Nach dieser mussten Lohnansprüche binnen 3 Monaten geltend gemacht werden. Der Koch klagte auf sein Geld.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz gab dem Koch Recht. Der Arbeitgeber habe die Lohnforderung mit der Abrechnung anerkannt und könne sich nun nicht mehr auf die Ausschlussfrist berufen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2015, Az.: 5 Sa 599/14).

Ausschlussklauseln schaffen Rechtssicherheit

Die übliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Wenn Sie schon früher Gewissheit über den Bestand einer Forderung haben wollen, können Sie in Ihren Arbeitsverträgen Ausschlussfristen vereinbaren. So können Sie die Geltendmachung von Ansprüchen auf bis zu 3 Monate befristen. Auf einer 2. Stufe können Sie außerdem die Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche befristen. Lohnansprüche, die Sie bereits anerkannt haben, werden von der Ausschlussfrist nicht mehr erfasst.

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Ausschlussklauseln: Das ist wichtig!

In Bezug auf die Fristen der Ausschlussklauseln sollten Sie Folgendes beachten:

  • Bei einstufigen Ausschlussklauseln muss die Frist für die (schriftliche) Geltendmachung der Ansprüche mindestens 3 Monate betragen.
  • Bei 2-stufigen Klauseln beträgt die zusätzliche weitere Frist für die gerichtliche Geltendmachung ebenfalls mindestens 3 Monate.
  • Haben Sie eine zu kurze Ausschlussfrist vereinbart, müssen Sie diese trotzdem einhalten.
  • Ihre Mitarbeiter sind dagegen nicht an eine zu kurze Frist gebunden.
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