Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Bei betrieblicher Lohngestaltung redet der Betriebsrat mit

0 Beurteilungen
Lohn
Urheber: eyetronic | Fotolia

Von Arno Schrader ,

Die Frage nach der Höhe der Vergütung ist nur eine Seite der Medaille. Wesentlich ist vor allem die Vergütungsstruktur im Betrieb. Gibt es ein Entgeltschema? Gibt es Lohn- und Gehaltsgruppen, und wie werden die Arbeitnehmer diesen zugeordnet? Bei diesen Fragen hat Ihr Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dieses können Sie nicht aushebeln. Gerade hier sind daher die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und die Erzielung eines Einvernehmens für den Betriebsfrieden besonders wichtig.

Der Fall: Ein Arbeitgeber beschäftigte ca. 1.350 Arbeitnehmer. Er war nicht tariflich gebunden, regelte die Vergütungsstruktur allerdings mit dem Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung. Hierbei wurde auf die Tarifverträge für die niedersächsische Metallindustrie im Wesentlichen Bezug genommen. Diese Betriebsvereinbarung hatte der Arbeitgeber zum 30.09.2009 gekündigt. Zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung kam es in der Folge nicht. Hinsichtlich der Vergütungsstruktur und der Eingruppierungskriterien gingen Arbeitgeber (Personalleiter) und der Betriebsrat nunmehr von einem Kriterienkatalog aus. Als der Arbeitgeber neue Mitarbeiter einstellen und eingruppieren wollte, stimmte der Betriebsrat nicht zu. Der Arbeitgeber habe die Kriterien aus dem gültigen Katalog nicht zutreffend angewandt. Der Arbeitgeber berief sich auf die Eingruppierungskriterien nach dem Tarifvertrag und der ursprünglichen Betriebsvereinbarung.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen gab dem Betriebsrat Recht. Mittels einer Regelungsabrede seien die Eingruppierungskriterien nach Ende der Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart worden. Dies sei möglich und zulässig; eine Änderung sei nur einvernehmlich möglich. Der Betriebsrat dürfe daher der Eingruppierung der neu eingestellten Arbeitnehmer widersprechen, weil der Arbeitgeber das gültige Entgeltschema missachtet habe (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 30.05.2017, Az.: 1 TaBV 76/16).

Anzeige

 

Klare Regelungen vermeiden Streit

Ihr Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung, Versetzung, Eingruppierung oder Umgruppierung der Arbeitnehmer (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Wenn es um die Eingruppierung oder Umgruppierung geht, sind die Vergütungsstruktur und das Entgeltschema im Betrieb maßgeblich. Diese ergeben sich zumeist aus den anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen. Gilt jedoch kein Tarifvertrag oder erlaubt dieser betriebliche Vereinbarungen (Öffnungsklausel), können Sie mit dem Betriebsrat die Regelungen zum Gehalt selbst treffen. Achten Sie dabei aber auf klare Regelungen, um späteren Streit zu vermeiden. Dies betrifft nicht nur die Gehaltshöhe, sondern vielmehr auch die Gehaltsgruppen. Besonders wichtig ist eine Regelung, nach welchen Kriterien die Arbeitnehmer den einzelnen Gehaltsgruppen zugeordnet werden. Umsetzen sollten Sie die gefundene einvernehmliche Lösung durch eine Betriebsvereinbarung. Diese hat gegenüber der bloßen Regelungsabrede den Vorteil, dass sie unmittelbar (normativ) den Inhalt der Arbeitsverhältnisse bestimmt. Weitere Regelungen mit den einzelnen Arbeitnehmern sind dann nicht erforderlich.

Übrigens, die Mitbestimmung bei der Lohngestaltung betrifft nicht nur das eigentliche Gehalt. Soweit Tarifverträge nicht entgegenstehen, kann der Betriebsrat auch bei folgenden Leistungen mitreden:

  • zinsgünstige Darlehen für Mitarbeiter
  • verbilligte oder kostenlose Personalfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  • verbilligte Produkte aus eigener Produktion

Hier besteht kein Mitbestimmungsrecht (mehr)

Obwohl § 87 BetrVG Fälle der zwingenden Mitbestimmung aufzählt, darf Ihr Betriebsrat in den folgenden Fällen nicht (mehr) mitreden:

  • Die Maßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Mindestlohn)
  • oder es besteht eine abschließende Regelung im einschlägigen Tarifvertrag.

Achtung! Lassen die gesetzliche oder tarifliche Regelung einen Gestaltungsspielraum offen, besteht insoweit das Mitbestimmungsrecht fort:

Das Mitbestimmungsrecht wurde ausgeübt. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine Betriebsvereinbarung geschlossen worden ist und diese noch ungekündigt fortbesteht.

In echten Notfällen (z. B. Naturkatastrophen) ist die vorherige Mitbestimmung ausnahmsweise entbehrlich. Allerdings müssen Sie Ihren Betriebsrat unverzüglich informieren.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
14 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Der Troubleshooting-Dienst bei allen Update-Fehlern und Entgeltsoftware-Pannen

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht

Jobs