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Beitragsnachzahlungen führen nur bei Schwarzarbeit zur Steuerpflicht

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Lohnsteuer Beitragsnachzahlung

Von Günter Stein,

Frage: In unserem Hause wurden nach einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung für einige Mitarbeiter Beiträge nachgezahlt. Diese haben wir als Arbeitgeber übernommen. Im Gespräch mit den Prüfern wurden wir darauf hingewiesen, dass es hier eine neue Regelung gibt und wir die vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge als geldwerten Vorteil behandeln müssten.Steuerpflichtiges EntgeltNachentrichtete BeiträgeBereicherungVeranlassungBFH-RechtsprechungBeiträge nur bei SchwarzlöhnenErgebnis

Frage: In unserem Hause wurden nach einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung für einige Mitarbeiter Beiträge nachgezahlt. Diese haben wir als Arbeitgeber übernommen. Im Gespräch mit den Prüfern wurden wir darauf hingewiesen, dass es hier eine neue Regelung gibt und wir die vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge als geldwerten Vorteil behandeln müssten. Unsere Frage an Sie: Ist das so richtig und ist die komplette Beitragsnachzahlung als geldwerter Vorteil zu behandeln?

Antwort: Nach meiner Auffassung liegt durch die Übernahme der Beitragsnachzahlungen kein geldwerter Vorteil vor.

Steuerpflichtiges Entgelt

Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sämtliche Bezüge und Vorteile, die dem Arbeitnehmer für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

Nachentrichtete Beiträge

Die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile durch den Arbeitgeber hat zwar zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil aufseiten der Arbeitnehmer geführt. Der Vorteil besteht allerdings nicht in der Nachzahlung der Beiträge als solcher, denn damit erfüllen Sie als Arbeitgeber rechtlich (vgl. § 28e Abs. 1 SGB IV) wie wirtschaftlich (vgl. § 28g SGB IV) lediglich Ihre originäre eigene Verbindlichkeit.

Bereicherung

Die Bereicherung der Arbeitnehmer liegt vielmehr darin, dass ihnen nach Ablauf der hierfür geltenden Frist der Arbeitgeber nicht mehr den Arbeitnehmeranteil des Sozialversicherungsbeitrags vom Arbeitslohn einbehalten kann (§ 28g Satz 3 SGB IV). Durch ihre endgültige Befreiung von der sozialversicherungsrechtlichen Beitragslast hat sich die Vermögenslage der Arbeitnehmer verbessert. Dieser Vorteil ist den Arbeitnehmern aber nicht i. S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG vom Arbeitgeber „für eine Beschäftigung gewährt“ worden. Bei den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gilt grundsätzlich das Veranlassungsprinzip.

Veranlassung

Für die Qualifizierung eines Vorteils als Arbeitsentgelt ist maßgebend, ob der Vorteil durch das individuelle Arbeitsverhältnis veranlasst ist, insbesondere ob ihm Entlohnungscharakter zukommt. An einer Lohnzuwendung fehlt es jedoch deshalb, weil die Bereicherung durch die Verschiebung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragslast, d. h. kraft Gesetzes, eingetreten ist.

BFH-Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zuletzt mit Urteil vom 13.9.2007 (Aktenzeichen: VI R 54/03) entschieden, dass hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile nur dann steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben oder die Auszahlung von sogenanntem „Schwarzlohn“ vereinbart hatten.

Beiträge nur bei Schwarzlöhnen

Hierauf könnte sich die von Ihnen zitierte Aussage des Betriebsprüfers beziehen. Wichtig für Sie ist deshalb dieser Teil der Argumentation der Richter: Normalfall: Handelt es sich bei der Übernahme der Arbeitnehmerbeitragsanteile lediglich um die Konsequenz der zum Schutz des Arbeitnehmers getroffenen gesetzlichen Regelung des Sozialversicherungsrechts, liegt kein Arbeitsentgelt vor. Vereinbarung von Schwarzlohn: Vereinbaren jedoch Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Auszahlung sogenannter Schwarzlöhne, sahen die Richter grundsätzlich keinen Anlass, der genannten Schutzfunktion einen Vorrang gegenüber dem objektiv (fort-)bestehenden Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einzuräumen.

Ergebnis

Soweit nun über die Fälle der Netto- bzw. der Schwarzlohnvereinbarung hinaus die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Beitragslast auf einem Irrtum des Arbeitgebers beruht, kann hierin nicht die Gewährung eines zusätzlichen steuerpflichtigen Entgelts i. S. von § 19 Abs. 1 EStG gesehen werden.

Mangels steuerpflichtigen Entgelts erfolgt dann auch keine Besteuerung bei den Arbeitnehmern. Es handelt sich vielmehr lediglich um die Konsequenz der zum Schutz des Arbeitnehmers getroffenen gesetzlichen Regelung des Sozialversicherungsrechts.

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