Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Betriebsrat „on Tour“: Neben Freizeitausgleich gibt es keine Zuschläge

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Betriebsräte verlangen oft mehr, als ihnen zusteht. Gerade bei der „Abrechnung“ für Betriebsratstätigkeiten werden viele Arbeitgeber häufig benachteiligt.

Nach § 37 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erhalten Arbeitnehmervertreter für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich. Zuschläge müssen Sie als Arbeitgeber aber nur zahlen, wenn dies ausdrücklich geregelt ist. Wie etwa in einem Tarifvertrag. Und darum dreht es sich um diesen Fall:

Eine beim Flughafen Köln/Bonn angestellte Flightmanagerin, die auch Mitglied des Betriebsrats war, erhielt für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich. Doch das war ihr nicht genug. Sie verlangte Zahlung der Zuschläge, die der Tarifvertrag bei außerdienstplanmäßiger Arbeit vorsah. Da aber die betriebliche Regelung keine Zuschläge für Reisen außerhalb der üblichen Arbeitszeit enthielt, lehnte die Arbeitgeberin die verlangte Extravergütung ab.

Damit war die Mitarbeiterin nicht einverstanden und klagte auf Zahlung

Das Gericht stellte sich auf die Seite der Arbeitgeberin. Nach Meinung der Richter habe die Mitarbeiterin keinen Anspruch auf Zahlung der tariflichen Zuschläge für Reisezeiten außerhalb ihrer dienstplanmäßigen Arbeitszeit. Sehe aber – wie hier – eine betriebliche Regelung über Dienstreisen für Arbeitnehmer gerade keine Zuschläge vor, gelte dies wegen des betriebsverfassungsrechtlichen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbots (§ 78 Satz 2 BetrVG) auch für die Arbeitnehmervertreter (LAG Köln, Urteil vom 20.12.2007, Az.: 10 Sa 1020/07).

Das bedeutet für Sie:

Nach § 37 Absatz 3 BetrVG erhalten Ihre Betriebsratsmitglieder nur für geleistete Betriebsratstätigkeit, die über die geschuldete Arbeitszeit hinausgeht, Freizeitausgleich. Sie als Arbeitgeber sollten daher immer prüfen, ob Ihr Betriebsrat tatsächlich Anspruch auf Freizeitausgleich hat.

Wann es frei gibt, bestimmen Sie

Verlangt Ihr Betriebsratsmitglied Freizeitausgleich für außerhalb seiner Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeiten, sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, den Ausgleich innerhalb eines Monats zu gewähren. Wann genau das Betriebsratsmitglied frei bekommt, entscheiden aber Sie als Arbeitgeber nach billigem Ermessen. Keinesfalls darf der betreffende Arbeitnehmer von sich aus der Arbeit fernbleiben.

So, und jetzt wissen Sie das auch. Aber mal Hand aufs Herz:

Wissen Sie auch, wie Sie die explodierenden Schulungs- und Fortbildungskosten Ihres Betriebsrats in den Griff bekommen? Wenn nein, habe ich etwas ganz Besonderes für Sie:

GRATIS – und EXKLUSIV FÜR SIE:

Die Arbeitgeber-Broschüre Seminare und Schulungen für den Betriebsrat – So zahlen Sie nur noch, was tatsächlich erforderlich ist.

Darum geht es:

Das Thema Schulungskosten für Betriebsräte beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder – ob in Bezug auf die Erforderlichkeit oder aber auch, wie erst vor einigen Wochen, die Frage des Freizeitersatzes.

Nicht in jedem Fall müssen Sie der Kostenübernahme zustimmen.

Mein Tipp für Sie:

Wie schnell Sie mit einem rechtssicheren Schema die Kosten in den Griff bekommen, erfahren Sie in der Exklusivbroschüre Seminare und Schulungen für den Betriebsrat – So zahlen Sie nur noch, was tatsächlich erforderlich ist.

Und das erfahren Sie in dieser exklusiven Service-Leistung, die Sie GRATIS und per Sofort-Download erhalten:

Mit diesen 6 Schritten prüfen Sie, ob Sie zahlen müssen

1. Schritt: Schulung nur bei konkretem Bedarf in Ihrem Betrieb (Seite 6)

2. Schritt: Stopp für Schulung, wenn beim Betriebsratsmitglied kein Bedarf besteht (Seite 8)

3. Schritt: Kostenübernahme nur bei rechtzeitiger vorheriger Information (Seite 10)

4. Schritt: Ohne Beschluss des Betriebsrats keine Kostenerstattung (Seite 11)

5. Schritt: Schulungskosten müssen angemessen sein (Seite 13)

6. Schritt: Sie können auf einer ordnungsgemäßen Aufstellung der Kosten bestehen (Seite 16)

+

Checkliste: So prüfen Sie rechtssicher die Kostenübernahme für Schulungskosten (Seite 19)

Mein Tipp:

Klicken Sie gleich hier – und fordern Sie diese exklusive Arbeitgeber-Broschüre jetzt gleich an! Ihr Vorteil:

Sie profitieren gleich doppelt! Denn zusätzlich erhalten Sie Ihr GRATIS-Test-Exemplar des neuen Praxishandbuch ArbeitGeberRechte Betriebsrat

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht