Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Böse Falle beim Mindestlohn: Phantomlohn

0 Beurteilungen
Urheber: Marco2811 | Fotolia

Von Midia Nuri,

Rund um den gesetzlichen Mindestlohn tun sich einige Fallen auf, wie Sie ja sicher bereits hier und da mitbekommen. Wem Sie als Arbeitgeber Mindestlohn zahlen müssen, welche Aufzeichnungs- und Meldepflichten Sie zu beachten haben und das Risiko, in die Phantomlohn-Falle zu tappen.

Das mit dem Mindestlohn ist so eine Sache. Je nach Branche müssen Sie als Arbeitgeber mehr zahlen als die gesetzlich als Minimum festgelegten 8,50 € pro Stunde. Auch regional gibt es Unterschiede. So bekommen Fachwerker in den neuen Bundesländern mindestens 10,75 € pro Stunde, während deren Berufskollegen in den alten Bundesländern 14,20 € pro Stunde gezahlt bekommen.

Ob gesetzlich oder per Tarifvertrag festgelegt – klar ist: Sie dürfen den Mindestlohn nicht unterschreiten.

Diese Strafen drohen, wenn Sie den Mindestlohn unterschreiten

§ 21 MiLoG sieht wie bei Verstößen Geldstrafen vor:

  • Die Nichtzahlung oder nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohnes ist mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € sanktioniert.
  • Mitwirkungspflichtverletzungen (z. B. bei Prüfungen), Verstöße gegen die Pflicht zur Erstellung von Arbeitszeitaufzeichnungen oder Meldeverstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € geahndet werden.

Böse Falle Sozialversicherungsbeiträge

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge richtet sich immer nach dem Anspruch des Mitarbeiters auf ein bestimmtes Entgelt. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge Ihrer Mitarbeiter aus dem laufenden Arbeitsentgelt werden also bereits fällig, wenn der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist (Entstehungsprinzip).

Anzeige

Das bedeutet für Sie mit Blick auf den Mindestlohn: Selbst wenn Ihr Unternehmen einen niedrigeren Stundenlohn zahlt als den gesetzlichen Mindestlohn, müssen Sie die Beiträge auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns oder auch einem eventuell geltenden tariflichen Lohn berechnen und zahlen – also dem sogenannten Phantomlohn anpassen.

Das Bundessozialgericht hat das Entstehungsprinzip (im Unterschied zu dem im Steuerrecht und bei Einmalzahlungen geltenden Zuflussprinzip) in mehreren Urteilen bekräftigt. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wird die Einhaltung des Entstehungsprinzips besonders sorgfältig durchleuchtet.

Achtung: Zusätzlich zum Bußgeldverfahren kann also im Fall eines Verstoßes gegen Mindestlohnpflichten auch noch ein Strafverfahren wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eingeleitet werden.

Und: Unternehmen, die nach dem MiLoG mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 € belegt worden sind, laufen Gefahr, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden (§ 19 MiLoG).

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht