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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Darf ein Mitarbeiter Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge verlangen?

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Altersvorsorge Entgeltumwandlung

Von Günter Stein,

Frage: Ein Mitarbeiter unseres Unternehmens wünscht eine betriebliche Altersvorsorge und würde diese gerne durch Entgeltumwandlung finanzieren. Hat er darauf einen Anspruch?

Antwort: Ja. Beschäftigte haben einen Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung. Sie können verlangen, dass bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die alten Bundesländer (das sind im Jahr 2010 2.640 € jährlich bzw. 220 € monatlich) ihres Entgelts in Beiträge umgewandelt werden. Eine Pflicht Ihres Unternehmens, sich an der Alterssicherung der Mitarbeiter zu beteiligen, besteht nicht. Die Entgeltumwandlung ist in der Phase der aktiven Erwerbstätigkeit mit Steuer- und Beitragsersparnissen verbunden. Der Mitarbeiter hat allerdings nur dann einen Anspruch, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Das Recht auf Entgeltumwandlung ist dem sogenannten Tarifvorrang untergeordnet. Das bedeutet: Mitarbeiter, für die ein Tarifvertrag gilt, können ihr Tarifentgelt nach § 17 Abs. 5 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nur dann umwandeln, wenn der Tarifvertrag das ausdrücklich erlaubt. Ihr Unternehmen muss ebenfalls tarifgebunden sein. Die meisten Branchen schöpfen hier das Maximum aus. Einige geben aber nur Sonderzahlungen wie z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld frei. Manche Branchen lassen auch nur das Mindestentgelt für die Alterssicherung zu.

Werfen Sie also unbedingt zunächst einen Blick in den Tarifvertrag, falls ein solcher für Ihr Unternehmen und den betreffenden Beschäftigten gilt. Für übertarifliche Zahlungen und für nicht tarifgebundene Mitarbeiter gibt es dagegen keine Einschränkungen. Der Anspruch aus § 1a BetrAVG steht nur denjenigen Mitarbeitern zu, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und beitragspflichtig sind. Ausgenommen vom Anspruch sind also z. B. Mitarbeiter, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen.

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