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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Dienstwagen 2010: Mit diesen Gerichtsentscheidungen sind Sie auf der sicheren Seite

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Dienstwagen Arbeitsvertrag Änderungskündigung Ände

Von Günter Stein,

Wenn Sie mit einem Arbeitnehmer vereinbart haben, dass dieser seinen Dienstwagen auch privat nutzen kann, kommt es im Fall einer Freistellung, aber auch, wenn das Fahrzeug durch den Arbeitnehmer beschädigt wird, fast immer zum Streit. Ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zeigt: Wenn Sie sich nicht optimal absichern, ziehen Sie als Arbeitgeber dann meist den Kürzeren.KrankheitMutterschutzUrlaubElternzeitAltersteilzeitFreistellungTipp:Achtung:Vorsicht auch hier:Tipp:Ihr Vorteil:

Grundsätzlich gilt, dass Sie als Arbeitgeber im Vertrag vereinbarte private Nutzung nicht einseitig widerrufen können – sofern Sie nicht eine entsprechende Klausel (im Vertrag am besten drucktechnisch hervorgehoben) in den Vertrag aufgenommen haben. Fehlt die Klausel, können Sie den Wagen nur mithilfe einer Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung wieder aus der „Privatnutzung“ herausbekommen

Und das gilt bei:

Krankheit

Ist Ihr Mitarbeiter krankheitsbedingt arbeitsunfähig, müssen Sie ihm in der Regel 6 Wochen lang den Lohn fortzahlen. Während dieser Zeit hat Ihr Arbeitnehmer deshalb auch Anspruch auf eine Privatnutzung des Firmenwagens. Endet Ihre Entgeltfortzahlungspflicht und ist Ihr Arbeitnehmer weiterhin erkrankt, dürfen Sie das Fahrzeug heraus verlangen, ohne dafür eine Entschädigung leisten zu müssen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie sich zu etwas anderem verpflichtet haben (LAG Köln, 22. 6. 2001, 11 (6) Sa 391/01).

Mutterschutz

Hierbei gilt, dass Sie Ihrer Arbeitnehmerin den Firmenwagen auch für die Zeit des Mutterschutzes (im Normalfall 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) überlassen müssen (BAG, 10. 12.2000, 5 AZR 240/99, DB 2001, 486).

Urlaub

Da das Nutzungsrecht Ihres Mitarbeiters grundsätzlich auch bei etwaiger Arbeitsabwesenheit weiterbesteht, hat Ihr Mitarbeiter auch während seines Urlaubs ein Recht, den Firmenwagen zu nutzen.

Elternzeit

Arbeitet Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit nicht in Ihrem Unternehmen, können Sie den Dienstwagen heraus verlangen. Problematisch wird es allerdings, wenn Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit in Teilzeit weiter bei Ihnen beschäftigt ist. Denn in diesem Fall reduzieren sich der Arbeitslohn und deshalb genau genommen auch die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs anteilig. Lösen Sie das Problem am besten mit einer einvernehmlichen schriftlichen Vereinbarung (z. B. Nutzung eines anderen, kleineren Firmenwagens oder eine zeitlich beschränkte Nutzung o. Ä.).

Tipp: Um Schwierigkeiten von vornherein zu vermeiden, sollten Sie schon bei der Überlassung eine Vereinbarung über die entsprechende Nutzung treffen. Am besten gestatten Sie Ihrem Mitarbeiter die weitere volle Nutzung und beteiligen ihn im Gegenzug etwas stärker an den laufenden Kosten.

Altersteilzeit

Hierbei kommt es darauf an, welche Form der Altersteilzeit Sie mit Ihrem Mitarbeiter vereinbart haben: Beim Blockmodell (Ihr Arbeitnehmer arbeitet zunächst voll weiter und ist dann in der 2. Hälfte der Altersteilzeit freigestellt) können Sie den Wagen während der Freistellungsphase heraus verlangen.

Beim Teilzeitmodell (Ihr Arbeitnehmer reduziert seine Arbeitszeit bis zur Verrentung) darf er den Dienstwagen grundsätzlich behalten. Er arbeitet ja auch noch.

Freistellung

Stellen Sie einen Mitarbeiter im Rahmen einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags von der Arbeit frei, müssen Sie ihm während der Freistellungsphase grundsätzlich auch das Firmenfahrzeug zur Privatnutzung überlassen. Schließlich zahlen Sie ihm während dieser Zeit auch sein Gehalt weiter.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn Sie Ihrem Mitarbeiter das Fahrzeug überwiegend zur geschäftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt haben (BAG, 17. 9. 1998, 8 AZR 791/96). In diesem Fall können Sie das Fahrzeug heraus verlangen, wenn Sie sich in der entsprechenden Nutzungsvereinbarung für diesen Fall ein Widerrufsrecht vorbehalten haben.

Achtung! Selbst wenn Sie grundsätzlich die Rückgabe des Wagens verlangen können, gibt es Situationen, in denen Ihr Arbeitnehmer den Wagen trotzdem vorerst behalten darf. Dies ist etwa der Fall, wenn er noch offene fällige Forderungen gegen Sie hat.

Tipp:

Dieses Zurückbehaltungsrecht können Sie aber vertraglich ausschließen. Tun Sie das immer, wenn Sie bereits absehen können, dass sich Ihr Mitarbeiter im Fall der Rückforderung auf noch offene Forderungen beruft.

Achtung:

Wenn Sie mit dem Arbeitnehmer einen „jederzeitigen und sachgrundlosen Widerruf“ der Privatnutzung vereinbaren, und dies nicht entsprechend hervorheben, verstoßen Sie gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vereinbarung ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. In dem Fall war arbeitsvertraglich geregelt, dass die dem Mitarbeiter erlaubte Privatnutzung des Firmenwagens "jederzeit ohne Sachgrund widerrufen" werden könne. Die Klausel war zu weit gefasst (Az. 9 AZR 294/06).

Vorsicht auch hier:

Arbeitsvertragliche Regelungen, nach denen ein Arbeitnehmer bei Beschädigungen des Fahrzeugs pauschal in Höhe der mit dem Versicherer vereinbarten Selbstbeteiligung haftet, sind nach BAG-Meinung ebenfalls unzulässig. Sie verstoßen „gegen die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung" (Az. 8 AZR 91/03).

Tipp:

Wird Ihr Mitarbeiter mit dem Firmenwagen in einen Unfall verwickelt, kommt es darauf an, wer den Unfall verursacht hat. Ist ein Dritter allein verantwortlich, können Sie diesem bzw. der entsprechenden Versicherung die durch den Unfall entstandenen Kosten voll in Rechnung stellen.

Ist Ihr Mitarbeiter hingegen alleiniger Unfallverursacher, müssen Sie danach unterscheiden, ob sich der Unfall auf einer privaten oder geschäftlichen Fahrt ereignet hat.

Ist es während einer Privatfahrt zu dem Unfall gekommen, können Sie von Ihrem Mitarbeiter Schadensersatz verlangen, denn auf Privatfahrten haftet er voll (LAG Köln, 15. 9. 1998, 13 Sa 367/98). Bei Dienstfahrten haftet Ihr Mitarbeiter nur bei Vorsatz oder groben Fehlverhalten (z.B. Trunkenheitsfahrt) voll. Bei leichtem Fehlverhalten (z.B. Auffahrunfall wegen zu geringem Sicherheitsabstand) kommt zumindest eine anteilige Haftung Ihres Mitarbeiters in Betracht. Je größer sein Verschulden ist, desto größer ist der Anteil am Schaden, den er selbst tragen muss.

Aber: Ist der Wagen vollkaskoversichert, übernimmt Ihr Arbeitnehmer lediglich die Selbstbeteiligung.

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