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Ein Mitarbeiter hat einen Dienstwagen und das Finanzamt macht Ärger?

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Dienstwagen Finanzamt Privatbenutzung

Von Günter Stein,

Dann weisen Sie es doch in die Schranken. Denn ein neues Urteil macht das jetzt möglich. Doch der Reihe nach:

Nach Betriebsprüfungen dreht sich der Streit mit dem Finanzamt immer häufiger um Fälle, in denen fraglich ist, ob Mitarbeiter den Dienstwagen auch privat mitbenutzen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt die 1-%-Regelung nur noch dann anwenden darf, wenn wirklich feststeht, dass Mitarbeiter den Dienstwagen tatsächlich auch privat mitbenutzen (BFH, Urteil vom 21.4.2010, Az. VI R 46/08).

Bisher machte es sich das Finanzamt denkbar einfach

Wenn nicht seitens des Unternehmens bzw. Mitarbeiters einwandfrei nachgewiesen war, dass eine private Mitbenutzung des Dienstwagens ausgeschlossen ist, unterstellte das Finanzamt in diesen Fällen einfach eine solche private Mitbenutzung. Begründung: Dass Dienstwagen auch privat gefahren werden, entspricht der Lebenserfahrung.

So geht es nicht, haben die BFH-Richter jetzt entschieden:

Der entschiedene Fall betrifft ein Unternehmen aus der Gesundheitsbranche. Bei Geschäftsreisen konnten sich die Mitarbeiter aus einem unternehmenseigenen Fahrzeugpool bedienen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt.

Nach Betriebsprüfung: Firma wurde in Regress genommen

Ein leitender Angestellter fuhr stets das teuerste dieser Fahrzeuge, einen Pkw Audi A8. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass er dieses Fahrzeug auch privat mitbenutzt hatte, setzte den geldwerten Vorteil mit der 1-%-Regelung an und erließ gegen das Unternehmen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid Das Unternehmen argumentierte, dass eine private Mitbenutzung der Autos aus dem Fahrzeugpool für alle Mitarbeiter vertraglich ausgeschlossen ist.

Das Finanzamt zeigte sich davon unbeeindruckt und hielt dem Unternehmen in gewohnter Weise entgegen, dass die allgemeine Lebenserfahrung für eine auch private Nutzung des Dienstwagens spreche (sogenannter Beweis des ersten Anscheins). Unstreitig habe der Angestellte das Fahrzeug dienstlich genutzt. Eine Privatnutzung durch ihn sei daher nicht auszuschließen.

BFH-Richter holen Fiskus auf den Boden der Tatsachen zurück

Steht nicht fest, so betonen die BFH-Richter, dass das Unternehmen dem betreffenden Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Mitbenutzung überlassen hat, kann der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. Der Grund: Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Mitarbeiter ein Dienstwagen aus dem unternehmenseigenen Fuhrpark zur Verfügung steht, geschweige denn dafür, dass der Mitarbeiter ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutzt.

Vorsicht: Immer wieder sehen sich Lohnsteuerverantwortliche mit der Forderung von Dienstwagenfahrern konfrontiert, nach Wegen zu suchen, um die 1-%- Besteuerung zu vermeiden.

Der vermeintliche Ausweg, der immer wieder gern als „Geheimtipp“ gehandelt wird: vertraglicher Verzicht auf die private Mitbenutzung, ohne sich dann auch daran zu halten. Dank der vertraglichen Regelung könne doch kein geldwerter Vorteil entstehen, der nach der 1-%-Methode zu versteuern ist, heißt es. Die aktuelle BFH-Entscheidung scheint diese Trickserei zu legitimieren. Doch genau das ist nicht der Fall!

Die BFH-Entscheidung verbietet dem Finanzamt zwar, eine private Mitbenutzung zu unterstellen. Allerdings müssen Sie sich darauf einstellen, dass das Finanzamt und insbesondere auch die Betriebsprüfer bei Außenprüfungen verstärkt nach Anhaltspunkten für eine private Mitbenutzung suchen.

Aber keine Frage: Konkrete Vorgänge zu recherchieren und gerichtsfest zu dokumentieren ist für das Finanzamt extrem zeit- und arbeitsaufwändig und damit entsprechend lästig. Aber sobald Anhaltspunkte für eine private Mitbenutzung offenbar werden, wird das Finanzamt „nachbohren“. „Verräterisch“ können beispielsweise Tankquittungen und Dienstpläne sein, aus denen sich ergibt, dass der Mitarbeiter seinen Dienstwagen außerhalb seiner Arbeitszeiten und womöglich sogar während seines Urlaubs gefahren hat.

Praxis-Tipp: Warnen Sie die Dienstwagenfahrer in Ihrem Unternehmen vor steuerlichen Tricksereien. Und: Dass Sie mit den Dienstwagenfahrern in Ihrem Unternehmen keine Gefälligkeitsvereinbarungen treffen können, versteht sich von selbst. Konkret: Sie vereinbaren mit den betreffenden Mitarbeitern vertraglich, dass der Firmenwagen außerhalb von Geschäftsreisen auf dem Betriebsgelände abgestellt werden muss. Eine Verpflichtung dahingehend, dass unternehmensintern zumindest auch noch stichprobenartig kontrolliert wird, ob sich die Dienstwagenfahrer tatsächlich an die Vereinbarung halten, ergibt sich aus der aktuellen BFH-Entscheidung nicht.

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