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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Elternzeit: Wann und wie Sie Übertragungen zulassen müssen

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Elternzeit Lohnabrechnung Übertragungen

Von Günter Stein,

Im Anschluss an die Mutterschutzfrist kann die Mutter oder der Vater eines Kindes Elternzeit beanspruchen. Ihre Aufgabe in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung ist es, die Elternzeit korrekt abzuwickeln. Deshalb sollten Sie wissen: Eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter kann ihre/seine Elternzeit wegen der Geburt eines zweiten Kindes unterbrechen und den entsprechenden Zeitraum dann nachholen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, doch vielfach hat sich dieses Urteil noch gar nicht herumgesprochen. (BAG, Az.: 9 AZR 391/08).

Im Anschluss an die Mutterschutzfrist kann die Mutter oder der Vater eines Kindes Elternzeit beanspruchen. Ihre Aufgabe in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung ist es, die Elternzeit korrekt abzuwickeln. Deshalb sollten Sie wissen: Eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter kann ihre/seine Elternzeit wegen der Geburt eines zweiten Kindes unterbrechen und den entsprechenden Zeitraum dann nachholen.

Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, doch vielfach hat sich dieses Urteil noch gar nicht herumgesprochen. (BAG, Az.: 9 AZR 391/08).

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin 3 Jahre Elternzeit für ihr 1. Kind beansprucht. Nachdem knapp 2 Jahre dieser Elternzeit abgelaufen waren, kam das 2. Kind der Beschäftigten zur Welt. Auch für dieses Kind beantragte sie 3 Jahre Elternzeit. Die restliche Elternzeit für ihr 1. Kind sollte deshalb unterbrochen und an die Elternzeit für das 2. Kind „angehängt“ werden. Die Arbeitgeberin stellte sich quer. Sie verweigerte die Übertragung der 1. Elternzeit.

Die Klage der Mitarbeiterin gegen diese Weigerung hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Arbeitgeberin könne ihre Zustimmung zu einer solchen Übertragung nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern. Derartige Gründe konnte das Unternehmen hier aber nicht anführen.

Lohnbrechnung: Welche Kombinationen möglich sind

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist haben die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten des Kindes folgende Möglichkeiten:

1. Ein Elternteil kann die gesamte Elternzeit vollständig oder teilweise nehmen. Im zweiten Fall kann der Mitarbeiter/ die Mitarbeiterin den verbliebenen Teil der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt – und zwar bis zum 9. Geburtstag des Kindes – übertragen. Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Der verbliebene Teil muss mindestens 12 Monate umfassen.
  • Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin muss einen entsprechenden Antrag stellen und der Arbeitgeber muss zustimmen. Ablehnen darf er nur aus dringenden betrieblichen Gründen.

2. Beide Elternteile können je einen Teil der Elternzeit in Anspruch nehmen (in diesem Fall ist die Elternzeit aber auf insgesamt 3 Jahre begrenzt).

3. Beide Elternteile können die Elternzeit gleichzeitig in Anspruch nehmen (in diesem Fall ist die Elternzeit ebenfalls auf insgesamt 3 Jahre begrenzt).

Auch dieses Urteil ist wichtig für Sie:

Und noch ein – brandaktuelles Urteil – hat die Rechtslage für aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmer auf den Kopf gestellt. Bislang galt:

Kehrt eine Mitarbeiterin / ein Mitarbeiter aus der Elternzeit ins Unternehmen zurück und hat aus der Zeit von vor der Elternzeit noch Resturlaubsansprüche, gelten diese weiter. Aber:

  • Hat der Mitarbeiter früher auf einer Vollzeitstelle gearbeitet und arbeitet nun nur in Teilzeit weiter, wird der Resturlaub auf das Teilzeitverhältnis „heruntergerechnet“, also gekürzt.
    Das gilt nun nicht mehr!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleiben die Urlaubsansprüche aus der Vor-Elternzeit in vollem Umfang erhalten – unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer bei seiner Rückkehr von Voll- auf Teilzeit wechselt, oder nicht (EuGH, Urteil vom 22.4.2010, Az. C- 486-/08).

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