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Entgeltfortzahlung: Hier brauchen Sie den Lohn nicht mehr zu zahlen

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Von Günter Stein,

Kein Arbeitnehmer hat bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit automatisch Anspruch auf Lohnfortzahlung. Entscheidend für die Antwort auf die Frage: Entgeltfortzahlung ja oder nein ist, dass die Krankheit der einzige Grund für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. So unter anderem das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 361/08).

Kein Arbeitnehmer hat bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit automatisch Anspruch auf Lohnfortzahlung. Entscheidend für die Antwort auf die Frage: Entgeltfortzahlung ja oder nein ist, dass die Krankheit der einzige Grund für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. So unter anderem das LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 361/08).

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach einem Streit mit dem Arbeitgeber den Betrieb verlassen hat. Dabei soll er nach Zeugenaussagen deutlich gemacht haben, er wolle in dem Unternehmen nicht mehr weiter arbeiten. Als er einige Tage später eine Krankmeldung schickte, erkannte der Arbeitgeber sie mit der Begründung nicht an, der Kläger sei nicht mehr leistungswillig gewesen und die Erkrankung daher vorgeschoben. Mithin müsse er als Arbeitgeber keinen Lohn fortzahlen.

Das LAG schloss sich im Ergebnis dem Arbeitgeber an

Die Richter ließen offen, ob der Kläger tatsächlich krank war. Maßgeblich sei, dass er unter Zeugen deutlich gemacht habe, nicht mehr arbeiten zu wollen. Damit habe er auch seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verloren.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Eine „angekündigte“ Krankheit berechtigt Sie also dazu, die Entgeltfortzahlung zu verweigern. Zumindest so lange, bis der Arbeitnehmer den Beweis erbracht hat, dass tatsächlich eine Krankheit vorliegt und sein Fernbleiben von der Arbeit eben nichts mit der ursprünglichen Ankündigung zu tun hat.

Doch dies ist bei weitem nicht der einzige Fall, bei dem Sie die Entgeltfortzahlung verweigern können. Auch in den folgenden Fällen sollten Sie a hart bleiben:

Alkohol

Natürlich können Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern nicht vorschreiben, wie sie sich in der Freizeit zu verhalten haben. Dies gilt vor allem, wenn es um den Alkohol geht. Dabei sind Schnaps, Bier und Wein an so mancher Arbeitsunfähigkeit schuld.

Beispiel: Ihr Mitarbeiter Jan P. ist kein „Kind von Traurigkeit“. Er feiert gerne und lange. Nach einem solchen „feuchten Abend“ steigt Jan P. in sein Auto und fährt mit 1,60 Promille über eine rote Ampel. Dabei kollidiert er mit einem anderen Fahrzeug, bricht sich die Rippen und ist 8 Wochen arbeitsunfähig. Folge: Folge: Sie müssen Jan P. für die ersten 6 Wochen seiner Arbeitsunfähigkeit das Gehalt nicht fortzahlen. Jan P. hat den Verkehrsunfall durch sein grob fahrlässiges Verhalten selbst verschuldet (Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 223/91).

Das Gleiche gilt übrigens auch, wenn Ihr Mitarbeiter wegen Alkoholeinwirkung?

  • als Beifahrer eines ebenfalls angetrunkenen Fahrers in dessen Auto steigt und wegen eines nachfolgenden Verkehrsunfalls arbeitsunfähig wird (LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.1989, Az. 1 So 1544/88),
  • eine Treppe hinunterfällt (ArbG Berlin, Az. 12 Co 124/80) oder
  • in einer Kneipe stürzt (BAG, Az. 5 AZR 497/86).

Kritisch wird das Zurückhalten der Entgeltfortzahlung, wenn der betreffende Mitarbeiter alkoholsüchtig ist. Hier kann nicht ohne weiteres von einem Verschulden des Mitarbeiters an seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Stoppen können Sie die Entgeltfortzahlung aber, wenn der Mitarbeiter nach einer durchgeführten Entziehungskur wieder rückfällig und arbeitsunfähig wird (BAG, Az. 5 AZR 739/85).

Mutproben

Ein Beispiel: Ihr Vorarbeiter Herbert T. hat wiederholt Bandscheibenprobleme und dadurch starke Rückenschmerzen. Sein Arzt hat ihm äußerste Zurückhaltung bei körperlichen Aktivitäten empfohlen. Im Urlaub hat Herbert T. sich aber von seinen Mitreisenden überreden lassen, Bungee-Springen auszuprobieren. Zwar übersteht er die Herausforderung, meldet sich aber nach dem Urlaub arbeitsunfähig wegen starker Rückenschmerzen, die nach Auskunft seines Arztes auf den kräftigen Ruck während des Sprungs zurückzuführen sind.

Folge: Hier können Sie die Entgeltfortzahlung verweigern, da Herbert T. seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig selbst verschuldet hat.

Sportunfälle

Der häufigste Fall, in dem Sie sich als Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ärgern, sind sicherlich Sportverletzungen, die sich Arbeitnehmer während der Freizeit zufügen.

Beispiel: Ihre Mitarbeiterin Tina Sportlich ist leidenschaftliche Skifahrerin. Bei einer Abfahrt bricht ihr neu gekaufter Ski und sie zieht sich eine Fraktur des Arms zu. Sie ist für längere Zeit arbeitsunfähig, schon das 2. Mal in diesem Jahr. Folge: Sie können die Fortzahlung ihres Gehalts trotzdem nicht verweigern. Da Tina Sportlich eine geeignete Sportausrüstung hatte, trifft sie an dem Skiunfall keine Schuld.

Sie müssen dagegen nicht zahlen, wenn Ihr Mitarbeiter leichtsinnig eine Sportart ausübt, ohne richtig ausgerüstet zu sein oder mit der er eindeutig überfordert ist (BAG, Az. 5 AZR 601/75). Das gleiche gilt, wenn Ihr Mitarbeiter gegen anerkannte Regeln der Sportart verstößt (BAG, Az. 5 AZR 338/79).

Stoppen können Sie die Fortzahlung des Gehalts außerdem, wenn Ihr Mitarbeiter eine Sportart ausübt, deren besondere Gefährlichkeit gerichtlich anerkannt ist. Hierunter fallen etwa Bungee-Springen und Kick-Boxen (ArbG Hagen, Az. 4 Ca 648/87).

Beispiel: Zu Karneval entscheidet sich Ihre Mitarbeiterin Anke F. für ein besonders sportliches Kostüm. Zu der Verkleidung gehören auch Inline-Skates. Auf dem Weg zur Toilette stürzt Anke F. und bricht sich das Handgelenk.

Folge: Sie können die Fortzahlung des Gehalts nicht verweigern. Inline-Skaten ist nach den Arbeitsgerichten keine Sportart, von der eine besondere Gefährdung für die Gesundheit des Mitarbeiters ausgeht.

Schlägerei

Rauflustige Mitarbeiter verdienen keine Entgeltfortzahlung. Ist die Arbeitsunfähigkeit auf eine Schlägerei zurückzuführen, an der Ihr Mitarbeiter sich durch eigene Schuld beteiligt hat, müssen Sie ihm als Arbeitgeber das Gehalt nicht weiterzahlen (LAG Hamm, Az. 1 Sa 2349/87).

Verkehrsunfälle

Eine häufige Ursache für Verletzungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, sind Verkehrsunfälle Ihrer Mitarbeiter.

Tipp: Ist die Arbeitsunfähigkeit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen, sollten

Sie als Arbeitgeber die Umstände des Unfalls immer eingehend prüfen. Hat Ihr Mitarbeiter seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet, liegt ein die Entgeltfortzahlung ausschließendes Verschulden vor.

Das ist etwa dann der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter vergessen hat, den Sicherheitsgurt anzulegen und seine Arbeitsunfähigkeit genau darauf zurückzuführen ist. Dann müssen Sie sein Gehalt nicht fortzahlen (BAG, Az. 5 AZR 1113/79).

Vorsätzliches Handeln

Zur Verweigerung der Entgeltfortzahlung sind Sie auch bei vorsätzlichem Handeln Ihres Mitarbeiters berechtigt, also wenn er die Arbeitsunfähigkeit durch mutwilliges Verhalten verursacht hat.

Beispiel: Der bewusst herbeigeführte Unfall

Der bei Ihnen angestellte Kai S. will noch 3 zusätzliche Wochen Freizeit herausschinden und dazu einen Unfall mit Verletzungen herbeiführen, die ihn arbeitsunfähig machen sollen. Dazu fährt er mit seinem alten Opel in den Straßengraben. Tatsächlich erleidet er erhebliche Prellungen und Blutergüsse. Sein Arzt schreibt ihn für zunächst 3 Wochen arbeitsunfähig.

Folge: Sie brauchen die Entgeltfortzahlung nicht zu leisten, da Kai S. seine Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich verschuldet hat.

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