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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Firmenwagen: Aber Hallo. Stopp! So nicht, liebes Finanzamt!

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Von Günter Stein,

Der Bundesfinanzhof hat eine für Ihre Abrechnungspraxis wichtige Entscheidung getroffen: Soll die sogenannte 1-%-Regelung für einen dem Arbeitnehmer bereitgestellten Dienstwagen angewendet werden, setzt das voraus, dass Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter den Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen haben (Aktenzeichen: VI R 46/08).Wichtig:

Der Bundesfinanzhof hat eine für Ihre Abrechnungspraxis wichtige Entscheidung getroffen: Soll die sogenannte 1-%-Regelung für einen dem Arbeitnehmer bereitgestellten Dienstwagen angewendet werden, setzt das voraus, dass Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter den Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen haben (Aktenzeichen: VI R 46/08).

Aus Ihrer Entgeltabrechnungspraxis kennen Sie ähnliche Situationen:

Im vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall ging es um eine Apotheke, in der auch Arzneimittel selbst hergestellt werden. Das Unternehmen verfügt über rund 80 Mitarbeiter. Einer der Mitarbeiter ist der Sohn des Chefs.

Private Nutzung unterstellt

Im Betriebsvermögen befinden sich sechs Kraftfahrzeuge für den betrieblichen Einsatz. Über die mit den Fahrzeugen getätigten Fahrten werden keine Fahrtenbücher geführt. Zu Problemen kam es während einer Prüfung durch das Finanzamt.

Getreu dem Motto „Gelegenheit macht Diebe“ gelangte der Prüfer zu der Ansicht, dass das teuerste Fahrzeug des Fuhrparks vom Sohn des Firmenchefs auch für private Zwecke genutzt wurde. Folge war, dass der ihm daraus entstehende geldwerte Vorteil mit der 1-%-Regelung als Sachbezug auf das Arbeitsentgelt des Chef-Sohns aufgeschlagen wurde.

Privatnutzung arbeitsvertraglich untersagt

Hiergegen klagte der Besitzer der Apotheke als Arbeitgeber. Er wies darauf hin, dass keiner der Mitarbeiter den betrieblichen Fuhrpark privat nutzt. Das gilt – so der Firmenchef – auch für den bei ihm beschäftigten Sohn.

Wichtig:

Die Privatnutzung der Firmenwagen ist den Mitarbeitern (auch dem Sohn des Chefs) zudem arbeitsvertraglich untersagt.

In erster Instanz scheiterte der Arbeitgeber mit dieser Argumentation vor Gericht. Ihm wurde entgegengehalten, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens durch den Sohn des Firmenchefs spreche.

Zurückverweisung ans Finanzgericht

Vor dem Bundesfinanzhof jedoch hielt diese Ansicht nicht stand. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf. Der Fall wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen.

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