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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Flexible Arbeitszeitkonten: Vorsicht, hier hat das Gericht eine Falle eingebaut

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Lohnsteuer Arbeitszeitkonto

Von Günter Stein,

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht Münster mit einer wichtigen Frage zur Besteuerung von Guthaben auf Konten aus einer flexiblen Arbeitszeitregelung beschäftigt und entschieden:Mein Tipp für Sie:Achtung:

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht Münster (FG Münster, Urteil vom 24.3.2011, Az. 8 K 3696/10 E) mit einer wichtigen Frage zur Besteuerung von Guthaben auf Konten aus einer flexiblen Arbeitszeitregelung beschäftigt und entschieden:

Ein Kontenmodell zur flexiblen Arbeitszeitregelung führt NICHT zu einer nachgelagerten Besteuerung (muss also sofort versteuert werden), wenn der Arbeitnehmer bereits in der Ansparphase wirtschaftlich über die angesparten Beträge verfügen kann.

Im zugrundeliegenden Fall konnten die Arbeitnehmer bei Ihrem Arbeitgeber freiwillig auf die Auszahlung von Lohnbeträgen verzichten und die Beträge stattdessen auf einem „FLEXI“-Konto ansparen. Der Arbeitgeber richtete eigens bei seiner Bank ein Vermögensverwaltungsdepot ein, in das er die angesparten Gelder der Arbeitnehmer einzahlte. Mit dem Guthaben sollten die Arbeitnehmer später eine Reduzierung Ihrer Arbeitszeit finanzieren können. Alternativ konnten Sie die Auszahlung des Guthabens verlangen. Mehr noch:

Die Arbeitnehmer durften sogar selbst über die Anlagestrategie bestimmen; die Wertentwicklung des Depots wurde im sog. FLEXI-Konto nachvollzogen.

Da sich der Arbeitgeber nicht ganz sicher war, wie die Beträge zu versteuern seinen (also entweder nachgelagert oder schon in der Ansparphase) bat er sein Finanzamt um Auskunft. Dieses teilte ihm mit, dass die Besteuerung schon in der Ansparphase erfolgen muss. Diese Auskunft fand der Arbeitgeber nicht gut – und klagte. Die Richter am FG Münster entschieden:

  1. Bei diesem Modell fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern der Lohn bereits in der Ansparphase zu.
  2. Damit muss der Lohn sofort versteuert werden. Eine nachgelagerte Besteuerung ist ausgeschlossen.

Schließlich kann bei diesem Modell ein Arbeitnehmer bereits in der Ansparphase wirtschaftlich über die Beträge auf dem FLEXI-Konto verfügen – nämlich dadurch, indem er die Anlagestrategie vorgibt. Er ist somit direkt am Gewinn und Verlust des Depots beteiligt ist (bis zum Totalverlust). Zudem kann er das Kontoguthaben mit einer nahezu beliebigen Begründung abrufen.

Mein Tipp für Sie:

Das Arbeitszeitkonto ist ein Erfassungsinstrument der Arbeitszeit. Sie erfahren jederzeit den aktuellen Stand der geleisteten Arbeitsstunden. Es kann entweder der vereinbarten Arbeitszeit entsprechen, also ausgeglichen sein, oder Plus- bzw. Minusstunden aufweisen. Das richtet sich auch nach dem definierten Ausgleichszeitraum. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, die ein längeres Ansparen vorsehen (wie bei Jahres- und Lebensarbeitszeit), ist dieser Ausgleichszeitraum langfristig. Hierum ging es im entschiedenen Fall.

 

Beachten Sie die Vorgaben von Flexi II

Nach Flexi II gilt eine Sozialversicherungspflicht bei Wertguthabenvereinbarungen auch für Freistellungen gilt, die länger als einen Monat andauern. Außerdem dürfen Mitarbeiter das angesparte Wertguthaben auch ohne konkrete Abrede für alle Fälle von gesetzlich geregelten Freistellungsansprüchen verwenden. Das Gesetz nennt in nichtabschließender Form die wichtigsten Fälle (§ 7c Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV):

  • die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
  • die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  • die Teilzeitbeschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Führen Sie das Guthaben als Entgelt

Wertguthaben dürfen Sie nur als Arbeitsentgeltguthaben, nicht mehr als Arbeitszeitguthaben führen. Rechnen Sie Arbeitszeitguthaben in Entgelt um. Auch den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag haben Sie in das Wertguthaben einzustellen. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ist das die Pauschale, die Sie an die Knappschaft-Bahn-See abführen.

Eingebracht werden können im Übrigen alle Arbeitsentgelte aus dem Beschäftigungsverhältnis:

  • Teile des laufenden Arbeitsentgelts
  • Mehrarbeitsvergütungen
  • Einmalzahlungen
  • freiwillige zusätzliche Leistungen Ihres Unternehmens
  • Überstunden- und Urlaubsabgeltungen

So legen Sie Wertguthaben an

Bei der Anlage des Guthabens richten Sie sich nach den Vermögensanlagevorschriften für die Sozialversicherungsträger (§§ 80 ff. SGB IV). Bis zu 20 % dürfen in Aktien oder Aktienfonds angelegt werden. Ein höherer Aktien- oder Aktienfondsanteil ist zulässig, wenn

  • dies in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist oder
  • die Vereinbarung eine Wertguthabenverwendung ausschließlich für Zeiten vorsieht, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Mitarbeiter eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen wird oder beziehen könnte.

Ihr Unternehmen muss garantieren, dass dem Mitarbeiter ein Guthaben mindestens in Höhe des angelegten Betrags verbleibt. Die mit dem Wertguthaben erwirtschafteten Erträge zählen ebenfalls zum Wertguthaben. Sieht die Vereinbarung vor, dass auch Ihrem Unternehmen ein Teil der Wertzuwächse zusteht, entnehmen Sie diese, sobald deren Höhe feststeht.

Das gilt für die Sozialversicherungsbeiträge

Für die Fälligkeit der Beiträge gilt bei flexibler Arbeitszeit keine Besonderheit: Die Beiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die betreffende Beschäftigung ausgeübt wird oder (in der Freistellungsphase) als ausgeübt gilt. Sie berechnen die Beiträge nur aus dem Entgelt, das der Mitarbeiter ausgezahlt bekommt. Die Entgeltanteile, die in das Wertguthaben fließen, lassen Sie unberücksichtigt.

Achtung:

Kann der Arbeitnehmer aber über das Guthaben (wie im zugrundeliegenden Fall des FG Münster) verfügen und sogar damit eine persönliche Anlagestrategie betreiben, steht es ihm damit zur Verfügung. Damit gilt: Beitragszahlungen und Lohnsteuern werden sofort fällig. Eine Nachlagerung ist ausgeschlossen.

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