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Gründerhaftung eines Aktionärs für Lohnansprüche

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Von Günter Stein,

Nach § 41 Absatz 1 Satz 2 AktG haftet Dritten gegenüber persönlich, wer vor der Eintragung im Namen einer Gesellschaft handelt. Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Ab diesem Zeitpunkt steht die Aktiengesellschaft einem Gläubiger als Schuldnerin zur Verfügung.

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Haftung der Beklagten als Gründungsgesellschafterin einer Aktiengesellschaft für Forderungen des klagenden Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis bei ihrem Ehemann.

Der Kläger war zunächst beim Ehemann der Beklagten angestellt, der ein einzelkaufmännisches Unternehmen betrieb. Mit Schreiben von Juli 2000 wurde das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt. Im Kündigungsschreiben heißt es:

“Lohnrückstände bestehen per 30.06.2000 in Höhe von netto 21.687,22 DM (...).”

Anschließend, bis zum Ende des Jahres 2000, war der Kläger als Technischer Leiter für eine AG i.G. (Aktiengesellschaft in Gründung) tätig. Die Beklagte war eine Gründungsaktionärin dieser Gesellschaft. Die AG i.G. erwarb den Betrieb ihres Ehemanns. Im Juli 2000 übertrug der Ehemann seinen Kaufpreisanspruch gegen die AG auf den Kläger, um die im Kündigungsschreiben genannten Lohnrückstände auszugleichen. Im Mai 2001 wurde die AG in das Handelsregister eingetragen. Im Frühjahr 2002 stellten mehrere Gläubiger der AG Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die verklagte Ehefrau hafte für seine Lohnforderungen gegen die Aktiengesellschaft.

Das BAG entschied, dass die Beklagte für die Verbindlichkeiten der AG gegenüber dem Kläger nicht einstehen muss. Eine Handelndenhaftung der Beklagten gegenüber dem Kläger nach § 41 Absatz 1 Satz 2 Aktiengesetz (AktG) besteht nicht. Nach § 41 Absatz 1 Satz 2 AktG haftet Dritten gegenüber persönlich, wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt. Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (BGH 20. Juni 1983 - II ZR 200/82; 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81). Ab diesem Zeitpunkt steht die Aktiengesellschaft dem Gläubiger als Schuldnerin zur Verfügung, die mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet (§ 1 Absatz 1 Satz 2 AktG). Eine fortdauernde Bevorzugung der Altgläubiger aus dem Gründungsstadium ist nicht mehr gerechtfertigt.

Hieran ändert eine zum Zeitpunkt der Eintragung bestehende Insolvenzlage nichts. Dies gilt auch für Forderungen aus Dauerschuld- bzw. Arbeitsverhältnissen. Nachdem die Aktiengesellschaft im Mai 2001 in das Handelsregister eingetragen worden ist, scheidet eine persönliche Haftung der Gesellschafter nach § 41 Absatz 1 Satz 2 AktG aus. Der Kläger hatte nicht dargelegt, dass die Beklagte bei der Führung der Geschäfte für die künftige Gesellschaft persönlich oder durch andere verantwortlich mitgewirkt und in diesem Rahmen auch die konkrete Geschäftstätigkeit, aus der die Verbindlichkeit herrührt, mitgetragen hat. Zwischen den Parteien stand außer Streit, dass die Beklagte weder den Arbeitsvertrag abgeschlossen noch in anderer Weise eine Verpflichtung gegenüber dem Kläger begründet hat.

BAG Urteil vom 1.12.2004 - 5 AZR 117/04

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