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Immer wieder: Wie Ihr Unternehmen im Streit um Lohn- und Gehaltspfändungen unangreifbar ist

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Lohnpfändung Gehaltspfändung

Von Günter Stein,

Die Zahl der Lohn- und Gehaltspfändungen ist in den letzten beiden Jahren sprunghaft gestiegen. Der Haken an der Sache: Wenn es bei der Abrechnung des Lohns zu Fehlern oder Versäumnissen kommt.Zusatz-Tipp:

Die Zahl der Lohn- und Gehaltspfändungen ist in den letzten beiden Jahren sprunghaft gestiegen. Der Haken an der Sache: Wenn es bei der Abrechnung des Lohns zu Fehlern oder Versäumnissen kommt, können Sie schnell „zwischen Baum und Borke“ sitzen: Während die Mitarbeiter sich darüber beschweren, dass Sie ihnen zu wenig Lohn „gelassen“ haben, beschweren sich die Gläubiger der Mitarbeiter darüber, dass der pfändbare Betrag zu gering ausgefallen ist.

Von Ihnen wird erwartet, dass Sie auch auf diese Fälle vorbereitet sind und die Interessen Ihres Unternehmens erfolgreich durchsetzen. Mit den folgenden aktuellen Tipps und Hinweisen zu den 4 wichtigsten Praxisfragen sind Sie auf der sicheren Seite:

Lohnpfändung - Gehaltspfändung: 1. Wie ermitteln Sie die zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Personen?

Das ist eine der größten Haftungsfallen bei der Lohnpfändung überhaupt. Gehen Sie hier deshalb besonders sorgfältig vor:

Verlassen Sie sich bei der Feststellung der unterhaltsberechtigten Personen nicht auf die Angaben in der Lohnsteuerkarte. Das gilt speziell für den Kinderfreibetrag 1,0. Ob dieser für ein Kind oder 2 Kinder steht – beides ist möglich –, ist aus der Lohnsteuerkarte nicht ersichtlich. Hinzu kommt: Kinder über 16 Jahren werden auf der Lohnsteuerkarte nur auf Antrag eingetragen. Außerdem: Es reicht nicht, die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen festzustellen.

Weitere Voraussetzung für deren Berücksichtigung bei der Ermittlung des pfändbaren Lohns ist, dass Ihr Mitarbeiter den betreffenden Personen auch tatsächlich Unterhalt zahlt.

Praxis-Tipp: Lassen Sie sich von dem Mitarbeiter schriftlich bestätigen, welchen Personen gegenüber er unterhaltsverpflichtet ist und wem er auch tatsächlich Unterhalt leistet. Nehmen Sie die Erklärung mit zu Ihren Lohnunterlagen.

Lohnpfändung - Gehaltspfändung: 2. Der Ehepartner des Mitarbeiters ist auch bei Ihnen tätig: Dürfen beide Einkommen zusammengerechnet werden?

Nein, auf gar keinen Fall. Selbst wenn bei beiden Ehegatten Lohnpfändungen laufen, ermitteln Sie die Pfändungsfreigrenze bei beiden Mitarbeitern gesondert. Und besonders wichtig: Beide Mitarbeiter haben Anspruch auf den vollen pfändungsfreien Betrag. Und:

Sie müssen beiden Ehegatten den jeweils anderen als unterhaltsberechtigte Person anrechnen. Das bedeutet, dass der Gläubiger eigentlich schlechter gestellt ist als sonst. Deshalb kann er bei dem Gericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, beantragen, das der jeweils andere Ehegatte nicht als unterhaltsberechtigte Person gilt. Das müssen Sie aber erst berücksichtigen, wenn Ihnen der Gerichtsbeschluss vorliegt.

Lohnpfändung - Gehaltspfändung: 3. Was ist, wenn sich mehrere Gläubiger über den pfändbaren Teil des Lohns streiten?

Hier gilt der Grundsatz der Priorität. Und der besagt: Wer zuerst kommt, wird auch als Erstes „bedient“.

Kein Problem ist das, wenn Ihnen die Gerichtsbeschlüsse an unterschiedlichen Tagen zugestellt werden. Immer wieder kommt es aber vor, dass Ihnen ein Gerichtsvollzieher mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zustellt, die ein und denselben Mitarbeiter betreffen. Zwar vergehen hier zwischen den einzelnen Zustellungen immer ein paar Minuten. Das reicht aber nicht, um den bereits übergebenen Gerichtsbeschluss dem jeweils nächsten vorzuziehen. Alle Gerichtsbeschlüsse müssen mit demselben Zustellungszeitpunkt (Tag, Stunde, Minute) versehen werden und erhalten den gleichen Rang.

Praxis-Tipp: Streiten sich mehrere Gläubiger (z. B. die Bank, das Versandunternehmen und der Vermieter) darüber, an wen der von ihnen gepfändete Lohn auszuzahlen ist, können Sie Ihr Risiko, an den falschen Gläubiger zu zahlen, mit einem eleganten Rechtsdreh ganz legal auf null reduzieren: Hinterlegen Sie den Teil des Lohns, der der Pfändung unterliegt, bei Gericht. Zuständig ist das Gericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat. Besonders erfreulich: Die Hinterlegung ist für Sie kostenfrei.

Zusatz-Tipp: Die Hinterlegung bietet sich auch dann an, wenn über die Höhe des pfändbaren Lohns

Streit besteht.

Lohnpfändung - Gehaltspfändung: 4. Welche Besonderheit gilt, wenn mehrere Unterhaltsberechtigte den Lohn pfänden?

Pfändungen wegen Unterhaltsschulden nehmen ebenfalls stark zu. Auch hier gilt der Grundsatz der Priorität – und zwar unabhängig von den 4 Rangklassen:

  1. Rang: z. B. minderjährige unverheiratete Kinder, Ehegatten (auch bei Getrenntleben und nach Scheidung)
  2. Rang: Lebenspartner, früherer Lebenspartner
  3. Rang: z. B. volljährige Kinder
  4. Rang: z. B. Eltern, Großeltern

Beachten Sie diese wichtige Ausnahme:

Ein rangbesserer Unterhaltsberechtigter kann verlangen, dass er gegenüber einem nachrangigen Unterhaltsberechtigten bevorzugt wird, auch wenn der andere schneller war. Vorausgesetzt, er setzt das bei Gericht durch.

Beispiel: Die frühere Lebenspartnerin Ihres Mitarbeiters lässt dessen Gehalt pfänden. Rund einen Monat später geht Ihnen ein weiterer Gerichtsbeschluss zu, mit dem der Unterhalt des minderjährigen Kindes gepfändet wird. Hier dürfen Sie nur dann an das Kind zahlen, wenn das

Gericht beschlossen hat, dass es auf die erste Stelle „hochgestuft“ wird.

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