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Kann ich mich auf die Lohnsteuer-Richtlinien berufen?

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Von Günter Stein,

Frage: Bei Fragen rund um die Lohnsteuer orientiere ich mich häufig an den aktuellen Lohnsteuer- Richtlinien. Sind diese eigentlich für mich oder für die Finanzverwaltung bindend? Kann ich mich beispielsweise bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung darauf berufen?

Lohnsteuer-Richtlinien sind nicht direkt bindend

Antwort: Derzeit gelten die Lohnsteuer-Richtlinien 2008. Die darin enthaltenen Vorschriften können Ihnen für Ihre tägliche Abrechnung wertvolle Anhaltspunkte bieten, sind für Sie aber nicht direkt bindend. Es handelt sich um Verwaltungsanweisungen, die die Bundesregierung herausgibt. Sie klären Auslegungsfragen, die von allgemeiner Bedeutung sind und sich bei der praktischen Anwendung von Gesetzen (auch durch die Gerichte) ergeben haben. Unmittelbare Bindungswirkung haben die Richtlinien nur für die Finanzbehörden. Steuerpflichtige, Arbeitgeber, Steuerberater oder Lohn- und Gehaltsabrechner sind nicht verpflichtet, sich an die Richtlinien zu halten. Das gilt übrigens auch für die Gerichte.

Mit Lohnsteuer-Richtlinien immer auf der sicheren Seite

Tipp: Die Finanzgerichte folgen aber den Richtlinien, wenn diese Rechtsbegriffe auslegen, und verwenden darin enthaltene Richtsätze und Pauschbeträge als Schätzungsgrundlage. Sie sind also grundsätzlich auf der sicheren Seite, wenn Sie sich an den aktuellen Lohnsteuer-Richtlinien orientieren.

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