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Kurzarbeit mittels Betriebsvereinbarung ist verbindlich

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer war als leitender Beauftragter des Vorstands beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war eine 40- Stunden-Woche vereinbart. Eine Regelung über Kurzarbeit war nicht getroffen worden. Während einer wirtschaftlichen Flaute schloss der Arbeitgeber zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit.

Danach konnte die Arbeitszeit auf durchschnittlich 34 Wochenstunden reduziert werden. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung ordnete der Arbeitgeber im September gegenüber dem Mitarbeiter an, bis zum Jahresende monatlich 4 Tage weniger zu arbeiten und kürzte das Gehalt entsprechend. Der Arbeitnehmer berief sich dagegen auf seinen Arbeitsvertrag und verlangte Zahlung der Differenz zur regulären 40-Stunden-Woche. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart urteilte, dass der Arbeitgeber die Kurzarbeit wirksam angeordnet habe und wies die Zahlungsklage des Mitarbeiters ab. Mangels einer entgegenstehenden Kurzarbeitsregelung im Arbeitsvertrag gelte die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend auch für den Arbeitnehmer.

LAG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2005, Az.: 20 Sa 112/04

Schließen Sie eine Betriebsvereinbarung Kurzarbeit bedeutet die Verkürzung der regelmäßigen betriebsüblichen Arbeitszeit im ganzen Betrieb oder auch nur in Betriebsteilen. Die Arbeitsleistung vermindert sich und kann sogar auf Null reduziert werden. Zweck der Kurzarbeit ist die vorübergehende Senkung der Personalkosten bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebs unter Erhaltung der Arbeitsplätze.

Wichtiger Hinweis: Ihre Mitarbeiter stehen nicht schutzlos, wenn Sie Kurzarbeit einführen. Ihre Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn bestimmte betriebliche und persönliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Kurzarbeit der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. Um die witterungsbedingten Kündigungen zukünftig zu vermeiden und die hohe Arbeitslosigkeit im Winter zu senken, plant die Bundesregierung derzeit die Einführung eines Kurzarbeitgelds für Saisonkräfte.

Während entsprechende Leistungen bisher nur für die Baubranche möglich waren, sollen nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch andere von der Winterarbeitslosigkeit betroffene Branchen, wie beispielsweise Gastronomie, Land- oder Forstwirtschaft, profitieren. Wir halten Sie hierüber auf dem Laufenden.

Allerdings können Sie als Arbeitgeber nicht einseitig Kurzarbeit einführen und die Löhne entsprechend kürzen. Es muss immer eine entsprechende Vereinbarung vorliegen. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten, entsprechende Regelungen können

im anwendbaren Tarifvertrag,

in einer Betriebsvereinbarung

im Arbeitsvertrag

in einer späteren Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer enthalten sein.

Existiert weder eine entsprechende tarifliche oder individuelle Vereinbarung, können Sie insoweit eine Regelungsabrede oder eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat treffen.

Mit ersterer verpflichtet sich der Betriebsrat, auf den Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern hinzuwirken. Wenn diese sich jedoch nicht einverstanden erklären, können Sie nur zu einer Änderungskündigung greifen. Sie riskieren dann endlose Prozesse. In der Zwischenzeit müssen Sie Ihre Arbeitnehmer voll weiterbezahlen, obwohl Sie diese unter Umständen nur noch eingeschränkt beschäftigen können.

Die Betriebsvereinbarung hat demgegenüber einen unschlagbaren Vorteil: Sie gilt unmittelbar und zwingend. Eine Umsetzung durch Änderungsverträge ist also nicht nötig. Versuchen Sie deshalb mit dem Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu schließen.

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