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Lohnabrechnung: 2/3 des Tariflohns sind zu wenig

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Von Günter Stein,

Als nicht tarifgebundener Arbeitgeber dürfen Sie prinzipiell unter Tarif bezahlen. Trotzdem sollten Sie sich über die in Ihrer Branche und Region üblichen Tariflöhne informieren. Zahlen Sie nämlich weniger als 2/3 des Tariflohns, kann das von den Gerichten als Lohnwucher gewertet werden.

Als nicht tarifgebundener Arbeitgeber dürfen Sie prinzipiell unter Tarif bezahlen. Trotzdem sollten Sie sich über die in Ihrer Branche und Region üblichen Tariflöhne informieren. Zahlen Sie nämlich weniger als 2/3 des Tariflohns, kann das von den Gerichten als Lohnwucher gewertet werden. Konsequenz: Ihr Mitarbeiter kann den Tariflohn fordern, und zwar rückwirkend für bis zu 3 Jahre.

Lohnabrechnung: Wann eine Vergütung als wucherisch eingestuft wird

Achtung: Die von Ihnen gezahlte Vergütung kann durch Tariflohnerhöhung nachträglich noch wucherisch werden – obwohl sie zunächst nicht zu beanstanden war. Vergleichsmaßstab sind die tariflichen Stunden- oder Monatslöhne ohne Zulagen und Zuschläge. Gesetzwidrig hohe und unregelmäßige Arbeitszeiten können ein zusätzliches Indiz für die Ausbeutung des Mitarbeiters darstellen (BAG, 22.4.2009, 5 AZR 366/08).

Lohnabrechnung: OT-Mitgliedschaft - Tarifbindung wider Willen

Die so genannte OT-Mitgliedschaft – also die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung – ist eine interessante Alternative für Arbeitgeber. Sie funktioniert aber nur, wenn die Satzung des Verbands gewährleistet, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgeblichen Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben. Dabei wird der „maßgebliche Einfluss“ recht weit gefasst: Im Urteilsfall wurde der Arbeitskampffonds des Verbands vom Verbandsvorstand verwaltet. Der Verbandsvorstand aber wurde auch von den OT-Mitgliedern mitgewählt. Das genügte dem Gericht schon, um einen maßgeblichen Einfluss der OT-Mitglieder auf die Tarifpolitik des Verbands zu sehen. Konsequenz: Auch die OT-Mitglieder sind tarifgebunden und müssen Tariflöhne zahlen (BAG, 22.4.2009, 4 AZR 111/08).

Lohnabrechnung: Im Notfall besser aus dem Arbeitgeberverband austreten

Fazit: Falls Sie OT-Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, sollten Sie dessen Organisationsstruktur genau prüfen. Unter Umständen treten Sie besser aus dem Verband aus, um die Unabhängigkeit vom Tarifvertrag zu gewährleisten.

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