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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Lohnabrechnung: Bei falscher Kürzung von Zulagen drohen Nachzahlungen

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Von Günter Stein,

Sie haben häufig zu beurteilen, ob bei der Verteilung und Berechnung von Entgeltbestandteilen alles mit rechten Dingen zugeht. Ein ganz aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt: Funktionszulagen muss Ihr Unternehmen unabhängig von der Arbeitszeit zahlen (BAG, Urteil vom 18.3.2009, AZ: 10 AZR).

Lohnabrechnung: Welche Zulagen Sie zahlen müssen

Im Streitfall zahlte ein Unternehmen Mitarbeitern ab einer Stundenzahl von 24 pro Woche an einer Ausgangskasse eine Funktionszulage. Eine Teilzeitkraft war in mehreren Wochen weniger als 24 Stunden an der Ausgangskasse tätig. Sie war der Ansicht, trotzdem einen Anspruch auf die Zulage zu haben.

Das BAG gab ihr Recht: Sie könne die Zulage verlangen, solange sie den gleichen Anteil ihrer Gesamtarbeitszeit an der Ausgangskasse verbringe wie eine Vollzeitkraft mit 38 Wochenstunden (also 24/38). Eine anderweitige Regelung benachteilige Teilzeitkräfte nach § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Lohnabrechnung: Es kommt auf die Zulage an

Eine Funktionszulage knüpft an eine bestimmte Tätigkeit an. Daher müssen auch alle Mitarbeiter die Zulage erhalten, die die jeweilige Tätigkeit ausüben. Sie dürfen und müssen den Umfang bei Teilzeitkräften in das entsprechende Verhältnis zum Umfang bei Vollzeitkräften setzen. Im oben genannten Fall würde das Folgendes bedeuten: Vollzeitkräfte (38 Wochenstunden) erhalten die Funktionszulage, wenn sie mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an der Ausgangskasse verbringen.

Beispiel: Eine Teilzeitkraft arbeitet mit 16 Wochenstunden. Sie verbringt pro Woche 12 Stunden an der Ausgangskasse. 24/38 von 16 sind 10,11 Stunden. Da die Teilzeitkraft mehr als 10,11 Stunden, nämlich 12 Stunden, an der Ausgangskasse arbeitet, hat sie Anspruch auf die Zulage.

Lohnabrechnung: Zulagen sind lohnsteuerfrei

Achtung: Zulagen sind grundsätzlich lohnsteuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit). Auch deshalb ist es wichtig, die Zulagen von vornherein korrekt auszuzahlen. Geschieht dies nicht, müssen Sie zusätzlich Beiträge und Lohnsteuern nachberechnen und -zahlen. Also muss auch eine Teilzeitkraft die Zulage erhalten, wenn sie mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an der Ausgangskasse verbringt.

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