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Lohnabrechnung: Betriebliche Übung beseitigen - Neue Hürden durch das BAG

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Von Günter Stein,

Wenn Sie Ihren Mitarbeitern eine Sonderzahlung (z.B. Weihnachtsgeld) 3 Jahre in Folge gewähren, besteht die Gefahr, dass eine sogenannte betriebliche Übung entsteht. Sie müssen die Sonderzahlung dann auch in Zukunft leisten.

Nach bisheriger BAG-Rechtsprechung bestand ein Ausweg darin, die Sonderzahlung in 3 weiteren Jahren unter Freiwilligkeitsvorbehalt zu gewähren. Wenn die Mitarbeiter dem nicht widersprachen, war die betriebliche Übung beseitigt. Damit ist es nach dem letzten BAG-Urteil zum Thema aber vorbei (BAG, 18.3.2009, 10 AZR 281/08).

Lohnabrechnung: Weihnachtsgeld ohne vertragliche Regelung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war bereits seit 1971 im Unternehmen beschäftigt. Bis 2005 erhielt er – wie alle anderen Arbeitnehmer – alljährlich Weihnachtsgeld. Eine vertragliche Grundlage hierfür gab es nicht. Seit 2002 enthielten die zugehörigen Lohnabrechnungen jedoch folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt:

„Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch.“

Nachdem der Arbeitgeber im Jahr 2006 kein Weihnachtsgeld mehr zahlte, ging der Mitarbeiter vor Gericht, um es einzuklagen. Sein Hauptargument: Er habe dem Freiwilligkeitsvorbehalt in den Lohnabrechnungen durch Schreiben seines Anwalts ausdrücklich widersprochen. Ein solches Schreiben war nach Angaben des Arbeitgebers aber niemals bei ihm eingetroffen.

Lohnabrechnung: Freiwilligkeitsvorbehalt war bedeutungslos

Im Ergebnis spielte es keine Rolle, ob der Mitarbeiter dem Freiwilligkeitsvorbehalt widersprochen hatte oder nicht. Durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung hatten die Mitarbeiter Anspruch auf das Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung. Ansprüche aus betrieblicher Übung haben – nach neuer Rechtsauffassung des BAG – aber denselben Rechtsrang wie vertragliche Ansprüche. Eine Kürzung, Streichung oder auch die Einführung eines Freiwilligkeitsvorbehalts ist daher praktisch nur noch zulässig, wenn Ihre Mitarbeiter der Änderung ausdrücklich zugestimmt haben. Der Arbeitgeber muss das Weihnachtsgeld also auch für 2006 und die Folgejahre zahlen.

Lohnabrechnung: Konkludente Vertragsänderung nur noch nach Ankündigung

Die Ursache für die neue Sichtweise des BAG liegt in der zum 1.1.2002 in Kraft getretenen BGB-Reform. Seitdem dürfen Sie das Schweigen des Mitarbeiters zu einer von Ihnen gewünschten und für den Mitarbeiter nachteiligen Vertragsänderung nur noch dann als Zustimmung werten, wenn Sie

  1. dem Mitarbeiter eine angemessene Frist eingeräumt haben, sich die Sache zu überlegen, und
  2. den Mitarbeiter bei Beginn der Frist ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen haben und
  3. sich bereits im Arbeitsvertrag verpflichtet haben, dem Mitarbeiter diesen Hinweis zu geben (§ 308 Nr. 5 BGB).

Sind diese 3 Voraussetzungen nicht erfüllt, brauchen Sie die ausdrückliche Zustimmung des Mitarbeiters zu einer für ihn negativen Vertragsänderung (sofern keine Änderungskündigung möglich ist). Die Konsequenzen für Sie: In neue Arbeitsverträge sollten Sie eine Klausel wie die folgende aufnehmen:

„Das Schweigen des Arbeitnehmers zu einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gilt als Zustimmung. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Arbeitnehmer bei Vorlage eines Änderungsangebots ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.“

Wenn Sie Ihren Mitarbeitern dann ein Änderungsangebot unterbreiten, müssen Sie ganz klar sagen, worum es geht. Im Fall des Weihnachtsgeldes formulieren Sie etwa so:

„Die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Zahlung von Weihnachtsgeld möchten wir beenden und durch eine Leistung ersetzen, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht. Lassen Sie uns Ihre Stellungnahme hierzu bitte bis zum … zukommen. Andernfalls gilt Ihre Zustimmung als erteilt.“

Beachten Sie: Bei vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsverträgen dürfte es genügen, wenn Sie dem Mitarbeiter zusammen mit dem Änderungsangebot einen Hinweis wie den obigen geben. Ein Hinweis wie der des Arbeitgebers im Urteilsfall („Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch“) genügt den Ausführungen des Gerichts zufolge aber keinesfalls.

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