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Lohnabrechnung: Dürfen Sie private Handykosten vom Lohn abziehen?

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Von Günter Stein,

Die Frage: Ist die private Nutzung von firmeneigenen Handys generell untersagt oder bedarf es einer diesbezüglichen Arbeitsanweisung?

Wir haben ca. 30 Firmenhandys, die zwar über eine Flatrate verfügen, trotzdem kommt es immer wieder zu "Ausreißern", von einzelnen Nutzern, z. B. wenn in fremde Netze (und ganz offensichtlich privat) telefoniert wird. Für jede Nummer haben wir Einzelverbindungsnachweise. Nun will die Geschäftsleitung die „Mehrkosten“ generell vom Lohn abziehen, wogegen ich, ohne eine vorherige Ankündigung und Anweisung, Bedenken habe. Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Lohnabrechnung: Konkrete Vereinbarung mit Arbeitnehmer nötig

Die Antwort: Ganz so leicht kann es sich die Firmenleitung nicht machen. Hat sie bislang die private Nutzung toleriert und auch keine Vereinbarung Nutzungsdauer, Höhe der Kosten etc. getroffen, kann sie jetzt nicht einfach entscheiden, dass die Kosten, die über die Kosten der Flatrate-Gebühren hinausgehen, von den Arbeitnehmern zu zahlen sind. Hierzu bedarf es einer konkreten Vereinbarung mit jedem einzelnen Arbeitnehmer. Denn nach der gängigen Rechtsprechung dürfte auch betriebliche Übung entstanden sein, die nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls nur einvernehmlich wieder aufgelöst werden.

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Lohnabrechnung: Betriebsrat hat ein Wörtchen mitzusprechen

Dazu kommt: Gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat, hat der bei den Spielregeln zur Diensthandy-Nutzung ebenfalls ein Wörtchen mitzusprechen. Auf keinen Fall kann die Geschäftsleitung jetzt einfach die Mehrkosten vom Gehalt abziehen, da durch die betriebliche Übung ein neuer Gehaltsbestandteil geschaffen worden ist. Deshalb: Einvernehmlich regeln – anders geht es nicht. Und bei Neufällen gleich in den Arbeitsvertrag oder im Handy-Überlassungsvertrag regeln, dass das Diensthandy nur in Ausnahmefällen privat genutzt werden darf und das Nutzung bzw. das Anwählen von „Mehrwert-Nummer“ gänzlich untersagt ist, und das bei Zuwiderhandlung die Gebühren vom Lohn einbehalten werden.

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