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Lohnabrechnung: Entgeltfortzahlung verweigern oder nicht – das ist hier die Frage!

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Von Günter Stein,

Die Frage: Eine unserer Mitarbeiter ist vor zwei Wochen sturzbetrunken in der Kneipe hingefallen und ist nun seit Wochen krank. Mein Chef will nun wissen, ob wir wirklich das Gehalt weiterzahlen müssen.

Er meint, es sei eine Sauerei, wenn wir für die „Sauferei“ des Mitarbeiters jetzt auch noch zahlen müssten.

Lohnabrechnung: Wann Sie Entgeltfortzahlung leisten müssen

Die Antwort: Nein, das müssen Sie wohl nicht, wie ein Blick in die nachfolgende Tabelle zeigt. Da das Thema "Wann zahlen, wann nicht“ aber immer wieder aufkommt, hier eine schöne Übersicht und Arbeitshilfe für Sie:

Lohnabrechnung: Wann Sie zahlen müssen - und wann nicht

Alkohol Natürlich können Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern nicht vorschreiben, wie sie sich in der Freizeit zu verhalten haben. Dies gilt vor allem, wenn es um den Alkohol geht. Dabei sind Schnaps, Bier und Wein an so mancher Arbeitsunfähigkeit schuld.

Beispiel:
Ihr Mitarbeiter Jan P. ist kein „Kind von Traurigkeit“. Er feiert gerne und lange. Nach einem solchen „feuchten Abend“ steigt Jan P. in sein Auto und fährt mit 1,60 Promille über eine rote Ampel. Dabei kollidiert er mit einem anderen Fahrzeug, bricht sich die Rippen und ist 8 Wochen arbeitsunfähig. Folge: Folge: Sie müssen Jan P. für die ersten 6 Wochen seiner Arbeitsunfähigkeit das Gehalt nicht fortzahlen. Jan P. hat den Verkehrsunfall durch sein grob fahrlässiges Verhalten selbst verschuldet (Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 223/91).


Das Gleiche gilt übrigens auch,

wenn Ihr Mitarbeiter wegen Alkoholeinwirkung als Beifahrer eines ebenfalls angetrunkenen Fahrers
in dessen Auto steigt und wegen eines nachfolgenden Verkehrsunfalls arbeitsunfähig wird (LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.1989, Az. 1 So 1544/88),
eine Treppe hinunterfällt (ArbG Berlin, Az. 12 Co 124/80) oder
in einer Kneipe stürzt (BAG, Az. 5 AZR 497/86).
Kritisch wird das Zurückhalten der Entgeltfortzahlung, wenn der betreffende Mitarbeiter
alkoholsüchtig ist. Hier kann nicht ohne weiteres von einem Verschulden des Mitarbeiters an seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Stoppen können Sie die Entgeltfortzahlung aber, wenn der Mitarbeiter nach einer durchgeführten Entziehungskur wieder rückfällig und arbeitsunfähig wird (BAG, Az. 5 AZR 739/85).
Lebensmüde Mitarbeiter Hat ein Mitarbeiter einen Selbstmordversuch begangen und ist deswegen arbeitsunfähig, dürfen Sie als Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung nicht verweigern. In solchen Situationen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die freie Willensbildung ausgeschlossen ist, so dass den Mitarbeiter kein Verschulden trifft.
Sportunfälle Der häufigste Fall, in dem Sie sich als Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ärgern, sind sicherlich Sportverletzungen, die sich Arbeitnehmer während der Freizeit zufügen.

Beispiel:
Ihre Mitarbeiterin Tina Sportlich ist leidenschaftliche Skifahrerin. Bei einer Abfahrt bricht ihr neu gekaufter Ski und sie zieht sich eine Fraktur des Arms zu. Sie ist für längere Zeit arbeitsunfähig, schon das 2. Mal in diesem Jahr. Folge: Sie können die Fortzahlung ihres Gehalts trotzdem nicht verweigern. Da Tina Sportlich eine geeignete Sportausrüstung hatte, trifft sie an dem Skiunfall keine Schuld.


Sie müssen dagegen nicht zahlen, wenn Ihr Mitarbeiter leichtsinnig eine Sportart ausübt, ohne richtig ausgerüstet zu sein oder mit der er eindeutig überfordert ist (BAG, Az. 5 AZR 601/75). Das gleiche gilt, wenn Ihr Mitarbeiter gegen anerkannte Regeln der Sportart verstößt (BAG, Az. 5 AZR 338/79).

Stoppen können Sie die Fortzahlung des Gehalts außerdem, wenn Ihr Mitarbeiter eine Sportart ausübt, deren besondere Gefährlichkeit gerichtlich anerkannt ist. Hierunter fallen etwa Bungee-Springen und Kick-Boxen (ArbG Hagen, Az. 4 Ca 648/87).

Beispiel:
Zu Karneval entscheidet sich Ihre Mitarbeiterin Anke F. für ein besonders sportliches Kostüm. Zu der Verkleidung gehören auch Inline-Skates. Auf dem Weg zur Toilette stürzt Anke F. und bricht sich das Handgelenk. Folge: Sie können die Fortzahlung des Gehalts nicht verweigern. Inline-Skaten ist nach den Arbeitsgerichten keine Sportart, von der eine besondere Gefährdung für die Gesundheit des Mitarbeiters ausgeht.
Schlägerei Rauflustige Mitarbeiter verdienen keine Entgeltfortzahlung. Ist die Arbeitsunfähigkeit auf eine Schlägerei zurückzuführen, an der Ihr Mitarbeiter sich durch eigene Schuld beteiligt hat, müssen Sie ihm als Arbeitgeber das Gehalt nicht weiterzahlen (LAG Hamm, Az. 1 Sa 2349/87).
Verkehrsunfälle Eine häufige Ursache für Verletzungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, sind Verkehrsunfälle Ihrer Mitarbeiter.

Tipp: Ist die Arbeitsunfähigkeit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen, sollten Sie als Arbeitgeber die Umstände des Unfalls immer eingehend prüfen. Hat Ihr Mitarbeiter seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet, liegt ein die Entgeltfortzahlung ausschließendes Verschulden vor.

Das ist etwa dann der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter vergessen hat, den Sicherheitsgurt anzulegen und seine Arbeitsunfähigkeit genau darauf zurückzuführen ist. Dann müssen Sie sein Gehalt nicht fortzahlen (BAG, Az. 5 AZR 1113/79).

 

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