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Lohnabrechnung: Facharbeiterlohn für produktiven Azubi?

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Von Günter Stein,

Gleich zweimal mussten Gerichte sich in diesem Jahr mit dieser Frage auseinandersetzen. In beiden Fällen fühlten sich die Auszubildenden ausgebeutet.

In beiden Fällen wurden jede Menge Überstunden abgeleistet. Aber in beiden Fällen war die Antwort der Gerichte: „Nein“.

Lohnabrechnung 1: Azubi kündigt und schreibt „seine“ Rechnung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befasste sich mit dem Fall eines Auszubildenden, der sich während seiner Ausbildung zum Fachinformatiker ausgebeutet fühlte (Az. 9 Sa 587/07 vom 11.1.2008). Vereinbart war eine Ausbildungszeit von 2 Jahren. Nach knapp einem Jahr kündigte der Auszubildende und begann die gleiche Ausbildung in einem anderen Unternehmen. Allerdings machte er später auf dem Klageweg mehrere Ansprüche geltend:

  • 10 € pro Stunde für 110 „Normalstunden“. Während dieser Stunden wurde er seines Erachtens nicht ausgebildet, sondern leistete das Pensum eines Facharbeiters.
  • 10 € zuzüglich Überstundenzuschlag für 41,2 geleistete Überstunden unter „normalen“ Arbeitsbedingungen.
  • Ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis (also kein Ausbildungszeugnis).
  • Schadensersatz, weil er seine Ausbildung jetzt wieder von vorn beginnen musste. Schließlich sei ihm ein Jahr verloren gegangen.

Hintergrund: Die beiden ersten Forderungen stützte der Auszubildende in erster Linie auf § 612 BGB. Darin heißt es, dass eine Vergütung stillschweigend als vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Also letztlich, wenn solche Tätigkeiten üblicherweise bezahlt werden. In Absatz 2 dieses Paragrafen werden auch Aussagen über die Höhe der Vergütung getroffen. Wurde diese nämlich nicht konkret vereinbart, ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Mit allen 4 Forderungen scheiterte der Azubi sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht.

Lohnabrechnung 2: Azubi absolviert Überstunden und verlangt Facharbeiterlohn

Einen ähnlichen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Chemnitz zu entscheiden (Az. 9 Sa 269/07 vom 16.1.2008). Im Gastronomiegewerbe leistete ein angehender Koch jede Menge Überstunden – insgesamt 144. Diese wurden auch vergütet, sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag auf der Basis der Azubi-Vergütung. Allerdings war das dem Auszubildenden nicht genug. Seiner Ansicht nach war die Mehrarbeit nicht Bestandteil der Ausbildung. Demzufolge verlangte er die Vergütung einer ausgelernten Küchenhilfe plus Zuschlag. Das Gegenargument des Ausbildungsbetriebs: Die Überstunden fielen innerhalb der Ausbildung an und wurden mit dem Zuschlag angemessen vergütet. So sah es auch das Landesarbeitsgericht Chemnitz. Da mit dem Zubereiten von Speisen und kaltem Büfett typische Tätigkeiten des Ausbildungsberufs Koch durchgeführt wurden, reicht die Ausbildungsvergütung mit Überstundenzuschlag aus.

Lohnabrechnung: Das können Sie aus den Urteilen lernen

Auszubildende, die sich ausgenutzt fühlen, gibt es immer wieder. In manchen Fällen tun sie das völlig zu Recht, denn leider gibt es auch unter den Ausbildungsbetrieben zu viele schwarze Schafe. Allerdings kommt Gleiches auch in gut geführten Ausbildungsbetrieben vor – insbesondere von Seiten der Auszubildenden, die sich überfordert fühlen, und von solchen, die als Problem-Azubis gelten. Drei Folgerungen können Sie als Ausbildungsbetrieb aus den Gerichtsurteilen ziehen:

  1. Solange es sich bei dem Arbeitsverhältnis nachweisbar um ein Ausbildungsverhältnis handelt, reicht die Zahlung einer Azubi-Vergütung in jedem Fall aus. Forderungen von Azubis, für Gesellenarbeit auch Gesellenlohn zu bekommen, können Sie gelassen entgegensehen. Auf keinen Fall sollten Sie dem nachgeben.
  2. Absolviert der Auszubildende zusätzlich Überstunden, dann brauchen diese „nur“ mit Azubi-Vergütung zzgl. Mehrarbeitszuschlag bezahlt zu werden. Aber Vorsicht: Verrichtet der Auszubildende während dieser Überstunden Arbeiten, die mit der Ausbildung nichts zu tun haben, dann könnte man dies als genehmigten Nebenjob auslegen. Fordert der Azubi dafür den Gesellen- bzw. Hilfsarbeiterlohn, könnte er damit Erfolg haben.
  3. Für den Fall, dass tatsächlich etwas im Argen liegt und der Azubi ausgebeutet wird, muss ebenfalls nur die Azubi-Vergütung gezahlt werden. Allerdings kann es bei groben Verstößen gegen das Berufsbildungsgesetz (§ 14, Pflichten des Ausbildenden) zu berechtigten Schadensersatzansprüchen kommen, wenn ein Schaden vorliegt und der Azubi bzw. dessen Anwalt die Verstöße gut begründet. Zudem droht im Extrem- oder Wiederholungsfall der Entzug der Ausbildungsberechtigung.

 

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