Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Lohnabrechnung: Firmenwagen: Aber Hallo. Stopp! So nicht, liebes Finanzamt!

0 Beurteilungen
Firmenwagen Finanzamt Abrechnungspraxis Entgeltabr

Von Günter Stein,

Der Bundesfinanzhof hat eine für Ihre Abrechnungspraxis wichtige Entscheidung getroffen: Soll die sogenannte 1-%-Regelung für einen dem Arbeitnehmer bereitgestellten Dienstwagen angewendet werden, setzt das voraus, dass Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter den Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen haben (Aktenzeichen: VI R 46/08).

Der Bundesfinanzhof hat eine für Ihre Abrechnungspraxis wichtige Entscheidung getroffen: Soll die sogenannte 1-%-Regelung für einen dem Arbeitnehmer bereitgestellten Dienstwagen angewendet werden, setzt das voraus, dass Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter den Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen haben (Aktenzeichen: VI R 46/08).

Aus Ihrer Entgeltabrechnungspraxis kennen Sie ähnliche Situationen:

Im vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall ging es um eine Apotheke, in der auch Arzneimittel selbst hergestellt werden. Das Unternehmen verfügt über rund 80 Mitarbeiter. Einer der Mitarbeiter ist der Sohn des Chefs.

Private Nutzung unterstellt

Im Betriebsvermögen befinden sich sechs Kraftfahrzeuge für den betrieblichen Einsatz. Über die mit den Fahrzeugen getätigten Fahrten werden keine Fahrtenbücher geführt. Zu Problemen kam es während einer Prüfung durch das Finanzamt.

Getreu dem Motto „Gelegenheit macht Diebe“ gelangte der Prüfer zu der Ansicht, dass das teuerste Fahrzeug des Fuhrparks vom Sohn des Firmenchefs auch für private Zwecke genutzt wurde. Folge war, dass der ihm daraus entstehende geldwerte Vorteil mit der 1-%-Regelung als Sachbezug auf das Arbeitsentgelt des Chef-Sohns aufgeschlagen wurde.

Privatnutzung arbeitsvertraglich untersagt

Hiergegen klagte der Besitzer der Apotheke als Arbeitgeber. Er wies darauf hin, dass keiner der Mitarbeiter den betrieblichen Fuhrpark privat nutzt. Das gilt – so der Firmenchef – auch für den bei ihm beschäftigten Sohn.

Wichtig:

Die Privatnutzung der Firmenwagen ist den Mitarbeitern (auch dem Sohn des Chefs) zudem arbeitsvertraglich untersagt.

In erster Instanz scheiterte der Arbeitgeber mit dieser Argumentation vor Gericht. Ihm wurde entgegengehalten, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens durch den Sohn des Firmenchefs spreche.

Zurückverweisung ans Finanzgericht

Vor dem Bundesfinanzhof jedoch hielt diese Ansicht nicht stand. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf. Der Fall wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Anscheinsbeweis so nicht akzeptiert

Nach Auffassung der obersten Finanzrichter gibt es im zu entscheidenden Streitfall keinen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Mitarbeiter ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Nutzung zur Verfügung steht. Auch für die Annahme, dass der Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutzt, waren keine Beweise zu erkennen.

Folgen für die Entgeltabrechnung

Stellen Sie Ihrem Beschäftigten für seine Dienstgeschäfte einen Firmenwagen zur Verfügung, heißt das noch nicht, dass daraus auf eine private Nutzung des Fahrzeugs geschlossen werden kann. Bei Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken darf das Finanzamt nicht allein aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf schließen, dass das Fahrzeug von Ihrem Arbeitnehmer auch privat genutzt wird.

Insoweit wurde der bisherigen Meinung der Finanzbehörden ausdrücklich widersprochen. Dort herrscht die Ansicht vor, dass es nicht ausreicht, einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug mit der Maßgabe zu überlassen, es nicht für Privatfahrten und/oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu nutzen. In solchen Fällen – so die Finanzbehörden - kann von der Anwendung der 1-%-Regelung nur dann abgesehen werden, wenn

  • Sie als Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbots überwachen oder
  • wegen der besonderen Umstände des Falls die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist.

So gut wie ausgeschlossen ist nach Ansicht der Finanzämter die Privatnutzung beispielsweise dann, wenn Ihr Arbeitnehmer

  • das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am Wochenende auf dem Betriebsgelände abstellt und
  • den Schlüssel im Unternehmen abgibt.

Grundlage für diese Auffassung der Finanzbehörden bildet bereits das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.5.1996, BStBl I 1996, 654.

Aber Achtung: Noch ist die Allgemeingültigkeit des neuen Urteils des Bundesfinanzhofs nicht bestätigt. Schon wegen der Zurückweisung an das Finanzgericht wird es sicherlich auch noch eine Weile dauern, bis hier eine für Sie verbindliche Klärung erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung möglicherweise auf die neue Situation reagiert.

Meine Empfehlung: Behalten Sie die bisher schon akzeptierte Handhabung weiter bei. Wenn Sie Privatfahrten vertraglich ausschließen und die Einhaltung des Verbots überwachen, bekommen Sie mit Ihrem Finanzamt keine Schwierigkeiten.

Sie können die Einhaltung des Verbots beispielsweise dadurch sicherstellen, dass die Fahrzeuge nachweislich abends auf dem Firmenparkplatz abgestellt werden.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht