Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Lohnabrechnung: Freiwillige Überstunden - Betriebsrat redet trotzdem mit

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Manche Mitarbeiter haben den Mehrverdienst durch Überstunden fest eingeplant. Ob für die Finanzierung des Hauses, den Urlaub oder ein neues Auto. Als Arbeitgeber kann Ihnen das nur recht sein. Gerade wechselnde Auftragslagen lassen sich so – auch in der Krise – ohne zusätzliches Personal bewältigen.

Allerdings hat Ihr Betriebsrat bei Überstunden ein Mitspracherecht – auch wenn der Mitarbeiter freiwillig länger bleibt. Das zeigt das folgende Urteil!

Lohnabrechnung: Betriebsrat war gegen Duldung von Überstunden

Der Fall: Der Betriebsrat eines westfälischen Berufsbildungszentrums war auf seinen Arbeitgeber nicht gut zu sprechen, nachdem er erfahren hatte, dass in einer bestimmten Betriebsabteilung der Bereichsleiter Überstunden von Mitarbeitern geduldet habe, ohne vorher den Betriebsrat einzuschalten. Vor dem zuständigen Arbeitsgericht verlangte der Betriebsrat deshalb, dass dem Arbeitgeber für die Zukunft richterlich untersagt werde, Überstunden seiner Mitarbeiter zu dulden.

Der Arbeitgeber sah dies anders: Er habe den entsprechenden Bereichsleiter mehrfach darauf hingewiesen, dass die in seiner Abteilung eingesetzten Mitarbeiter nur dann Überstunden leisten dürften, wenn der Betriebsrat zuvor um Zustimmung gebeten worden sei. Missachte der Bereichsleiter diese Anweisung, könne er als Arbeitgeber sich die Verletzung des Mitbestimmungsrechts nicht zurechnen lassen. Er könne schlichtweg nichts dafür, wenn der Bereichsleiter sich über Mitbestimmungsrechte hinwegsetze.

Lohnabrechnung: Überstunden sind immer mitbestimmungspflichtig

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm sah dies anders. Ordnet ein Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern Überstunden an, sei diese Maßnahme nach Ansicht der Richter grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Dies gelte unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Überstunden ausdrücklich anordne, sondern auch dann, wenn er die zusätzlichen Arbeitsstunden nur einfach hinnehme. Überstunden unterlägen selbst dann der Zustimmung des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber sie dulde, also freiwillige Überstunden des Mitarbeiters einfach annehme (LAG Hamm, Beschluss vom 09.01.2009, Az. 10 TaBV 99/08).

Das bedeutet für Sie: Als Arbeitgeber sollten Sie also akribisch darauf achten, dass Ihr Betriebsrat immer dann, wenn Mitarbeiter Überstunden leisten, um Zustimmung gebeten wird. Nach ständiger Rechtsprechung, die durch die Richter aus Hamm nun noch einmal bestätigt worden ist, spielt es keine Rolle, ob Sie als Arbeitgeber die zusätzliche Arbeitszeit bewusst anordnen oder nur dulden, dass Ihre Mitarbeiter freiwillig länger bleiben. Ihr Betriebsrat hat in jedem Fall ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG

Lohnabrechnung: Mitbestimmungsrecht gilt auch in Notfällen

Wichtig: Verletzen Sie als Arbeitgeber dieses Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats, kann dieser verlangen, dass Sie gerichtlich verpflichtet werden, es zu unterlassen, für Ihre Mitarbeiter Überstunden anzuordnen oder duldend entgegenzunehmen, ohne, dass er als Betriebsrat vorher ordnungsgemäß beteiligt worden sei (BAG, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 1 AZB 41/03).

Nicht vergessen: Das Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats gilt auch in Notfällen, in denen Sie als Arbeitgeber eilig Überstunden anordnen müssen, um etwa zu verhindern, dass spät angelieferte Ware verdirbt. In solchen Situationen können Sie zwar, falls der Betriebsrat nicht erreichbar ist, einseitig Überstunden anordnen. Allerdings müssen Sie anschließend unverzüglich die Zustimmung Ihres Betriebsrats nachträglich einholen.

Empfehlung: Insbesondere für Eil- und Notfälle lohnt sich der Abschluss einer speziellen Betriebsvereinbarung, in der Sie als Arbeitgeber mit Ihrem Betriebsrat festlegen können, wie in solchen Situationen zu verfahren ist.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht