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Lohnabrechnung: Freiwillige Zahlungen können Pflicht werden

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Von Günter Stein,

Frage: Ich gewähre meinen Mitarbeitern schon seit Jahren ein freiwilliges Urlaubsgeld. Ich habe diese Leistung immer mit einem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt versehen.

Ich habe jetzt gehört, dass hier trotzdem auf Grund einer betrieblichen Übung eine dauerhafte Leistungspflicht droht. Stimmt das?

Antwort: Es ist richtig, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) in den letzten Jahren die Anforderungen an die Verhinderung und Beendigung betrieblicher Übungen mehrfach verschärft hat. Der bloße Hinweis auf die Freiwilligkeit reicht heutzutage nicht mehr aus. Wichtig ist, dass Sie entweder einen Freiwilligkeitsvorbehalt oder einen Widerrufsvorbehalt vereinbaren. Hierbei sollten Sie ab sofort 2 wichtige Voraussetzungen beachten:

Wie bisher darf die widerrufliche Leistung höchstens 25–30 % der Gesamtvergütung Ihres Mitarbeiters ausmachen. Zusätzlich muss Ihre Regelung jetzt selbst die Voraussetzungen und den Umfang der vorbehaltenen Änderungen enthalten.

Zumindest die Richtung, aus der Ihr Widerruf möglich sein soll, sollten Sie benennen. Also beispielsweise wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Mitarbeiters. Die Ausübung des Widerrufs darf auch nur aus den vertraglich vorbehaltenen Gründen erfolgen und muss zusätzlich billigem Ermessen entsprechen. Sie müssen also als Arbeitgeber nicht befürchten, dass Sie endlose Bindungen an freiwillige Leistungen eingehen. Weiterhin können Sie deshalb Vereinbarungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abschließen oder mit dem Hinweis, es entstehe auch für die Zukunft kein Rechtsanspruch.

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