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Lohnabrechnung: Gericht entscheidet - Auch hier müssen Sie Sonn- und Feiertage bezahlen

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Von Günter Stein,

Wird in Unternehmen auch sonn- und feiertags gearbeitet, kommt es immer zu Diskussionen rund um die Fragen: Müssen die hierfür vereinbarten Zuschläge auch dann gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhält?

Lohnabrechnung: Feiertagszuschläge auch bei Krankheit

Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt mit dieser Frage beschäftigt, und liefert eine Antwort, die an Deutlichkeit nichts über lässt. Sie lautet kurz und bündig: Der Arbeitgeber muss die Sonn- und Feiertagszuschläge auch dann zahlen, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Denn das Entgeltausfallprinzip sichert dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge.

Lohnabrechnung: Feiertagszuschlag freiwillig bezahlt

Im zugrundeliegenden Fall gibt es um eine Arbeitnehmerin, die laut Arbeitsvertrag für die Arbeit an Sonntagen einen Zuschlag von rund 35 Euro erhielt. Freiwillig und ohne besondere Vereinbarung zahlte der Arbeitgeber diesen Zuschlag auch für Arbeit an Feiertagen.

Es kam, wie es kommen musste …

An mehreren Sonn- und Feiertagen meldete sich die Arbeitnehmerin krank. Für die Tage der Krankmeldung zahlte ihr der Arbeitgeber die Zuschläge nicht. Die Arbeitnehmerin klagte – und gewann!

Die Begründung der Richter: Grundsätzlich stellen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Ausgleich für eine besonders lästige oder belastende Arbeit dar. Sie sind damit Bestandteil des regulären Arbeitslohnes. In der Konsequenz bedeutet das: Sie sind auch im Krankheitsfall zu zahlen, müssen bei der Entgeltabrechnung beziehungsweise bei der Ermittlung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Ihnen berücksichtigt werden. Die Rechtsgrundlage hierfür bilden die §§ 4, 4 a des Lohnfortzahlungsgesetzes. Dort ist das sogenannte „Entgeltausfallprinzip“ geregelt, das nach Auffassung der BAG-Richter Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge gewährt (BAG, Urteil v. 14.01.2009, 5 AZR 89/08).

Lohnabrechnung: Welche Leistungen ausgenommen sind

Tipp: Ausgenommen sind hiervon aber Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistungen gekoppelt sind, sondern unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden.

Vorsicht Falle! Im zugrunde liegenden Fall musste der Arbeitgeber auch die Zuschläge für Feiertagsarbeit zahlen, obwohl diese im Arbeitsvertrag gar nicht geregelt waren. Her hatte die „betriebliche Übung“ zugeschlagen. Er hatte die Zuschläge regelmäßig über mehrere Jahre hinweg gezahlt, ohne diese ausdrücklich unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu stellen. Ein ärgerlich Fehler, der in Ihrem Unternehmen aber wohl nicht passiert, oder...

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