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Lohnabrechnung: Geringere Sozialplan-Abfindung denkbar

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Darf ein Arbeitnehmer, der durch die Schließung eines Betriebs oder Betriebsteils keinen oder nur einen kleinen Verlust hat, bei der Vereinbarung eines Sozialplans schlechtergestellt werden?

Das vermutete zumindest der Arbeitgeber aus dem folgenden Urteil:

Lohnabrechnung: Arbeitnehmer hatte auf höhere Abfindung geklagt

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte auf eine höhere als ihm nach dem Sozialplan zustehende Abfindung geklagt. Konkret sah der Plan für Arbeitnehmer, die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungen vor als für Arbeitnehmer, die noch keinen Anspruch auf eine Rente haben. Der Arbeitnehmer gehörte zu dem Personenkreis, der in den Vorruhestand gehen konnte.

Lohnabrechnung: Vorruheständler haben geringere Abfindungsansprüche

Das Urteil: Der Arbeitnehmer verlor vor Gericht. Ein Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Ein Arbeitnehmer, der aber unmittelbar nach der Betriebsänderung in Rente geht, hat weniger Nachteile als ein Arbeitnehmer, der noch weiterarbeiten muss. Deswegen darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, auch geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Sozialplanabfindungen haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Und wer weniger überbrücken muss, der benötigt auch nur einen geringeren Ausgleich (BAG, 11.11.2008, 1 AZR 475/07).

Lohnabrechnung: Planen Sie für Vorruheständler eine geringere Abfindung ein

Fazit: Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Ein Arbeitnehmer, der in Rente gehen kann, steht wirtschaftlich nun mal anders da als Kollegen, die sich einen neuen Job suchen müssen. Deswegen darf hier auch mit zweierlei Maß gemessen werden. Wenn Sie einen Sozialplan aushandeln müssen, dann „filtern“ Sie Ihre Arbeitnehmer zunächst. Für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, aber kurz danach in Rente gehen können, können Sie eine geringere Abfindung einplanen.

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