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Lohnabrechnung: Höhere Abfindungen für zukünftige Altersteilzeitler

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Ein Lagerarbeiter hatte mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit vereinbart. Nach deren Beendigung sollte der Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und eine Abfindung erhalten.

Als der Arbeitgeber weiteres Personal abbauen wollte, vereinbarte er mit dem Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsvereinbarung für alle zukünftig geschlossenen Altersteilzeitverhältnisse eine höhere Abfindung. Der Lagerarbeiter fühlte sich benachteiligt und verlangte auch die höhere Abfindung.

Lohnabrechnung: Kein Anspruch auf höhere Abfindung

Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und wies die Klage ab. Der Mitarbeiter habe weder aus der Betriebsvereinbarung noch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf die höhere Abfindung. Arbeitgeber und Betriebsrat durften zulässigerweise danach differenzieren, welche Arbeitnehmer von dem Personalabbau betroffen sind. BAG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: 9 AZR 26/07

Lohnabrechnung: Gleichbehandlung nicht in jedem Fall

Sie sind als Arbeitgeber, ebenso wie auch Ihr Betriebsrat an den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: Sie dürfen bei der Verteilung von Leistungen durch Betriebsvereinbarungen nicht einzelne Arbeitnehmer oder Mitarbeitergruppen ohne sachlichen Grund ausschließen. Dennoch gibt es auch Ausnahmen. So kann die Ungleichbehandlung von vergleichbaren Beschäftigtengruppen gerechtfertigt sein, wenn hierzu ein sachlicher Grund besteht. Maßgeblich für das Vorliegen eines Sachgrunds ist der Zweck der Ungleichbehandlung. Die höhere Abfindung sollte für die Arbeitnehmer einen Anreiz schaffen, Altersteilzeit zu vereinbaren und damit betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Dieser Zweck konnte aber gegenüber einem Mitarbeiter, der sich bereits in Altersteilzeit befindet, nicht mehr erreicht werden.

Lohnabrechnung: Welche Ungleichbehandlungen zulässig sind

Auch in diesen Fällen haben die Arbeitsgerichte bestehende Ungleichbehandlungen als sachlich gerechtfertigt angesehen:

  1. Betriebliche Altersvorsorge nur für leitende Arbeitnehmer, um diese in besonderem Maße zu binden BAG, Beschluss vom 11.11.1986, Az.: 3 ABR 74/85
  2. Produktionsprämie nur für noch nicht im Wege des vorangegangenen Personalabbaus gekündigte Arbeitnehmer, um diese zur Arbeit bis zur Betriebsstilllegung anzuregen BAG, Urteil vom 22.03.2005,Az.: 1 AZR 9/04
  3. Regionalstellenzulage zur Wahrung sozialer Betriebsstände BAG, Urteil vom 02.08.2006, Az.: 10 AZR 572/05
  4. Stichtagsregelungen in Sozialplänen, wenn Leistungen sich auf Arbeitnehmer beschränken, die betroffen sind BAG, Urteil vom.19.02.2008, Az.: 1 AZR 1004/06

 

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