Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Lohnabrechnung: Hohe Hürden für geringere Vergütung

0 Beurteilungen
Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Wenn Sie Mitarbeitern künftig weniger zahlen wollen, ist das nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig – je nachdem, welchen Vergütungsbestandteil Sie kürzen wollen.

Wichtig ist dabei außerdem, unter welchen Voraussetzungen Sie ihn bisher gezahlt haben.

Lohnabrechnung: Laufendes Arbeitsentgelt kaum kürzbar

Laufende Lohnzahlungen wie den Monats- oder Stundenlohn können Sie keinesfalls durch einseitige Anordnung kürzen. Selbst schlechte Leistungen eines Mitarbeiters oder der Wunsch nach einer einheitlichen Vergütung rechtfertigen keine Gehaltskürzung. Im Ausnahmefall – wenn die wirtschaftliche Existenz Ihres Unternehmens gefährdet ist – kann aber eine Änderungskündigung in Betracht kommen. Leistungszulagen, Fahrtkostenzuschüsse, den zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen usw. können Sie aber unter Widerrufsvorbehalt stellen, d.h. Sie behalten sich bereits bei der Zusage das Recht vor, die Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zu widerrufen.

Lohnabrechnung: Tarifliche oder übliche Vergütung muss erhalten bleiben

Ein solcher Widerrufsvorbehalt ist wirksam, wenn

  1. er sich auf höchstens 25 bis 30 % der Gesamtvergütung bezieht,
  2. dem Mitarbeiter trotz Widerruf noch die tarifliche oder übliche Vergütung verbleibt und
  3. Sie die Gründe, die zum Widerruf berechtigen sollen, im Widerrufsvorbehalt genannt haben (BAG, 12.1.2005, 5 AZR 364/04, 19.12.2006, 9 AZR 294/06).

Dabei genügt es in der Regel, wenn Sie die Art der Widerrufsgründe umreißen, z.B. wirtschaftliche Gründe oder Gründe im Verhalten des Mitarbeiters. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt, wonach Sie bestimmte laufende Zahlungen freiwillig ohne Rechtsanspruch gewähren, ist jedoch unwirksam (BAG, 25.4.2007, 5 AZR 627/06).

Lohnabrechnung: Einmalzahlungen freiwillig ohne Rechtsanspruch gewähren

Einmalzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen) können Sie – anders als laufende Zahlungen – freiwillig ohne Rechtsanspruch gewähren. Einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt müssen Sie allerdings schriftlich bei der Zusage (z.B. im Arbeitsvertrag) oder bei jeder Zahlung formulieren. Andernfalls besteht nach mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung ein Anspruch aus betrieblicher Übung. Bei jährlichen Zahlungen wie dem Weihnachtsgeld ist das nach 3-maliger Zahlung der Fall. Eine solche betriebliche Übung können Sie einvernehmlich oder durch Änderungskündigung beseitigen. Außerdem können Sie die betriebliche Übung beseitigen, wenn Sie die Zahlung mehrmals (bei jährlichen Zahlungen 3-mal) mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen und Ihre Mitarbeiter dem nicht widersprechen.

Wichtig: Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss klar und eindeutig sein. Haben Sie etwa im Arbeitsvertrag Weihnachtsgeld einerseits fest zugesagt und es andererseits unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, ist der Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam (BAG, 30.7.2008, 10 AZR 606/07). Ist der Freiwilligkeitsvorbehalt hingegen wirksam, können Sie alljährlich neu entscheiden, ob und nach welchen Kriterien Sie die Zahlung gewähren wollen. An diese Kriterien müssen Sie sich dann halten. Spontane Kürzungen, weil Sie sich über einen Mitarbeiter geärgert haben, sind nicht möglich.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht