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Lohnabrechnung: Kein Ausgleich für nicht betriebsbedingte Reisezeiten

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

In einem Unternehmen mit mehreren bundesweit verteilten Betrieben wurde durch Tarifvertrag ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat festgeschrieben.

Die ordentlichen Sitzungen dieses Betriebsrats fanden monatlich wechselnd an den verschiedenen Standorten des Unternehmens statt. Dadurch benötigten die Betriebsratsmitglieder zum Teil erhebliche Zeit für die Anreise.

Lohnabrechnung: Betriebsrat verlangte Freizeitausgleich

Für diese Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit verlangte ein Betriebsratsmitglied nunmehr bezahlten Freizeitausgleich. Zu Unrecht, meinte das Landesarbeitsgericht (LAG) München und wies die Klage ab. Die Reisezeiten resultierten in diesem Fall aus der tariflich festgeschriebenen Organisationsstruktur des Betriebsrats. Dies sei jedoch kein betriebsbedingter Grund, so dass ein Freizeitausgleich ausscheide. LAG München, Urteil vom 25.09.2008, Az.: 4 Sa 347/08

Lohnabrechnung: Nicht immer müssen Sie die Freizeit ausgleichen

Im Grundsatz soll die Betriebsratstätigkeit innerhalb der Arbeitszeit erledigt werden. In der betrieblichen Praxis lässt sich dies jedoch nicht immer umsetzten. Daher besteht zum Schutz der Betriebsratsmitglieder dann ein Anspruch auf Freizeitausgleich, wenn die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen nur außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden kann. Betriebsbedingt sind jedoch nur solche Umstände, die dem Verantwortungsund Risikobereich des Arbeitgebers entstammen. Erfolgt die Betriebsratstätigkeit dagegen aus anderen Gründen außerhalb der Arbeitszeit, haben die betreffenden Betriebsratsmitglieder keinen Anspruch auf Freizeitausgleich. Daher sollten Sie stets sorgfältig prüfen, ob die Verlagerung von Betriebsratstätigkeiten in die Freizeit der Mitglieder tatsächlich auf betriebsbedingten Gründen beruht.

Lohnabrechnung: Hier müssen Sie Freizeitausgleich gewähren

Ihre Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wenn

  1. die Betriebsratsmitglieder in Wechselschicht arbeiten und deshalb die Betriebsratssitzungen nicht innerhalb der Arbeitszeit erfolgen können,
  2. eine Betriebsratssitzung auf Wunsch des Arbeitgebers außerhalb der Arbeitszeit stattfindet,
  3. das Betriebsratsmitglied während der Arbeitszeit unabkömmlich ist, weil es eine Schlüsselstellung innehat oder
  4. ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied die Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen, aber innerhalb der betriebsüblichen Vollarbeitszeit ausübt.

 

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