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Lohnabrechnung: Keine Mitbestimmung beim Absenken der Eingangsvergütung

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Von Günter Stein,

Ein ganz wichtiges Urteil für Sie als Arbeitgeber, wenn Sie neue, moderne Arbeitsbedingungen schaffen wollen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gefällt.

Denn nicht immer hat Ihr Betriebsrat ein Wort mitzureden, wenn Sie in Ihrem Unternehmen Änderungsmaßnahmen ergreifen wollen. Oft möchte der Betriebsrat aber trotzdem dabei sein – obwohl er dazu gar kein Recht hat. Das zeigt auch der Fall, der kürzlich vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden wurde und der auf einer Linie mit einem kürzlich entschiedenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm liegt.

Lohnabrechnung: Vergütung sollte gesenkt werden

Der Fall: Für den Betrieb eines Arbeitgebers galten Tarifverträge, die am 31.05.2005 gekündigt worden waren, aber noch nachwirkten. Bis zum 31.12.2006 galt dann ein Übergangstarifvertrag. Nach einer Entscheidung der Geschäftsführung sollten ab dem 01.01.2007 neu eingestellte Mitarbeiter zwar weiterhin auf tariflicher Grundlage eingruppiert werden und die tariflichen Vergütungsbestandteile erhalten, die Vergütung sollte aber einheitlich um 7 % gesenkt werden. Entsprechend informierte der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte Einstellung und Eingruppierung neuer Mitarbeiter mit der Bemerkung „Vergütung minus 7 %“. Der Betriebsrat war damit ganz und gar nicht einverstanden. Er stimmte den Eistellungen zwar zu, widersprach aber der Eingruppierung, die der Arbeitgeber vorgenommen hatte. Nach Auffassung des Betriebsrats hätte der Arbeitgeber auch neu eingestellten Arbeitnehmern die bisherige Tarifvergütung gewähren müssen. Schließlich sei ein anderes Vergütungssystem bislang nicht vereinbart worden.

Der Arbeitgeber beantragte daraufhin vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Gleichzeitig wollte er vom Gericht feststellen lassen, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zur Eingruppierung bei Einstellungen ab dem 01.01.2007 nicht wegen der abgesenkten Eingangsvergütung verweigern dürfe.

Lohnabrechnung: Arbeitgeber bekam Recht

Das Urteil: Die Arbeitsrichter gaben dem Arbeitgeber Recht. Mit der einheitlichen Absenkung hat der Arbeitgeber keine Mitbestimmungsrechte verletzt. Er hat auch nicht gegen § 87 Absatz 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verstoßen. Diese Regelung sieht vor, dass Ihr Betriebsrat bei der Aufstellung neuer Entlohnungsgrundsätze mitzubestimmen hat. Mitbestimmungspflichtig sind nach Auffassung der Richter nur abstrakt-generelle Kriterien, nach denen die Vergütung im Betrieb erfolgt. Nicht mitbestimmungspflichtig ist dagegen die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts hatte der Arbeitgeber die allgemeinen Entlohnungsgrundsätze gar nicht geändert. Er hat an den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen festgehalten und lediglich die Höhe der Vergütung einheitlich abgesenkt. Damit hat der Arbeitgeber auch nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einmal vereinbarte Vertragsinhalte auch künftigen Einstellungen zu Grunde zu legen. Daher kann der Arbeitgeber also durchaus mit einer Stichtagsregelung allgemein eine neue Vergütungshöhe einführen. LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2008, Aktenzeichen: 8 TaBV 64/07 (rechtskräftig)

Lohnabrechnung: Schlag für die Betriebsräte

Das heißt für Sie: Dieses Urteil ist ein Schlag in das Kontor für Deutschlands Betriebsräte. Es geht immerhin um eine wichtige Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 BetrVG. Denn nach dem aktuellen Urteil beschränkt sich die Mitbestimmung grundsätzlich nur auf generelle Angelegenheiten, also auf Maßnahmen mit kollektivem Bezug. Außen vor bleibt etwa die Höhe des Entgelts, soweit Sie hier eine Entscheidungsfreiheit haben, also beispielsweise nicht durch einen Tarifvertrag gebunden sind. Denn die Höhe des Entgelts fällt in den individualarbeitsrechtlichen Bereich. Eine veränderte Gehaltsstruktur ist eine ganz wichtige und zukunftsfähige Änderung in Ihrem Betrieb.

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