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Lohnabrechnung: Keine Stundenhöchstzahl bei 1-Euro-Jobs

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Von Günter Stein,

Bei Ihren Arbeitnehmern ist das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Was aber gilt bei den Ihnen zugewiesenen 1-€-Jobbern?

Lohnabrechnung: Ein-Euro-Jobber verweigerte die Arbeit

Der Fall: Ein 1-€-Jobber wurde zur Gemeindearbeit verpflichtet. Er sollte eine Aufwandsentschädigung von 1,50 €/ Stunde bekommen – bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich. Der 1-€-Jobber trat die Arbeit aber nicht an. Ihm wurden daraufhin für 3 Monate die Regelleistungen um 30 % gekürzt. Dagegen klagte der 1-€-Jobber. Grund: Die Tätigkeit sei mit 30 Wochenstunden zu umfangreich und damit nicht zulässig.

Lohnabrechnung: Kein Höchstumfang bei Ein-Euro-Jobs

Das Urteil: Die Regelleistung darf gekürzt werden, wenn der Arbeitslose einen zumutbaren 1-€-Job nicht antritt oder ausführt. Hier beruft er sich darauf, dass die Tätigkeit mit 30 Wochenstunden zu hoch angelegt war. Es gibt aber keine ausdrückliche Regelung zum höchstzulässigen zeitlichen Umfang. Die Maßnahme muss lediglich erforderlich sein, um die Eingliederung des Arbeitslosen zu erreichen. Um die Sache abschließend zu entscheiden, muss nun noch geklärt werden, ob das Angebot der Arbeitsgelegenheit ausreichend bestimmt war und ob der 1€-Jobber über die Rechtsfolgen seiner Ablehnung verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde. Diese Klärung muss die Vorinstanz nun noch nachholen (BSG, 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R).

Lohnabrechnung: Ein-Euro-Jobber zeitlich umfangreich einsetzbar

Fazit: Werden Ihnen Sie 1-€-Jobber zugewiesen, können diese auch zeitlich umfangreich eingesetzt werden. Wichtig ist allerdings, dass dadurch dem „1. Arbeitsmarkt“ nicht das Wasser abgegraben wird, sprich: normale Vollzeiter vollständig durch 1-€-Jobber ersetzt werden. Denn durch die Zuweisung von 1-€-Jobs sollen die Erwerbslosen wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden. Es sollen aber nicht diejenigen, die schon eine Vollzeitstelle haben, durch die 1-€-Jobber in die Arbeitslosigkeit verdrängt werden.

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