Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Lohnabrechnung: Lohnzahlung trotz witterungsbedingtem Arbeitsausfall?

0 Beurteilungen
Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

In witterungsabhängigen Unternehmen trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls. Er muss seinen Mitarbeitern auch dann Lohn zahlen, wenn witterungsbedingt nicht gearbeitet werden kann.

Dies hat das BAG in einem aktuellen Urteil entschieden.

Lohnabrechnung: Arbeitnehmer verlangte Lohnfortzahlung im Winter

Der Fall: Die Arbeitgeberin betreibt einen Zementund Baustoffhandel. Der Mitarbeiter war bei ihr als Lkw-Fahrer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag sollte für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres ein Festlohn von 1.300 € monatlich gezahlt werden. Für die übrigen Monate war nur die Auszahlung von zuvor „aufgesparter“ Vergütung vorgesehen. Der Mitarbeiter lieferte den von ihm gefahrenen Firmen-Lkw Ende November bei der Arbeitgeberin ab. Das Fahrzeug wurde abgemeldet und der Arbeitnehmer mit dem Hinweis nach Hause geschickt, die Arbeit werde bei Bedarf, spätestens am 01. März, wieder abgerufen. Die Arbeitgeberin berief sich für dieses Vorgehen darauf, dass der Betrieb im Winter witterungsbedingt regelmäßig zum Stillstand komme. Der Arbeitnehmer verlangte von der Arbeitgeberin auch für die Zeit von Dezember bis Februar die Zahlung einer monatlichen Vergütung von 1.300 €. Nachdem die Arbeitgeberin dies ablehnte, erhob der Arbeitnehmer Klage.

Lohnabrechnung: Vorraussetzungen für Abrufarbeit lagen nicht vor

Das Urteil: Das BAG gab dem Mitarbeiter Recht. Er hat Anspruch auf Zahlung der Vergütung von monatlich 1.300 € auch für die Zeit von Dezember bis Februar. Das Arbeitsverhältnis war weder zum 30. November befristet noch hatten die Parteien ein Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten vereinbart. Die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung von Abrufarbeit lagen ebenfalls nicht vor. Das BAG stellte fest, dass die Arbeitgeberin nach § 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls (Betriebsrisiko) trug. Diese gesetzliche Regelung ist im Arbeitsvertrag nicht wirksam abbedungen worden. Ist das der Fall, kann der Mitarbeiter die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt.

Lohnabrechnung: Besser befristete Arbeitsverhältnisse abschließen

Zur Nachleistung der Arbeit ist der Mitarbeiter nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig tatsächlich verdient hat oder hätte verdienen können oder was er wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten eingespart hat. Diese gesetzliche Regelung ist auch nicht wirksam im Arbeitsvertrag abbedungen worden. BAG, Urteil vom 09.07.2008, Aktenzeichen: 5 AZR 810/07

Tipp: Es empfiehlt sich in solchen Fällen, befristete Arbeitsverhältnisse zu schließen oder von vornherein für die Wintermonate andere Tätigkeiten anzubieten. Eine weitere Alternative wäre, dass Sie Abrufarbeit schriftlich vereinbaren.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht