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Lohnabrechnung: Neue EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit

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Von Günter Stein,

Die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten haben sich auf neue Lohnabrechnungs-Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit geeinigt.

Im Einzelnen ist Folgendes beschlossen worden:

Lohnabrechnung: Standards für Arbeitszeitgestaltung

Im Bereich der Arbeitszeitrichtlinie werden Mindeststandards für die Arbeitszeitgestaltung festgelegt. EU-weite Auswirkungen haben besonders die Festlegungen zur Bereitschaftszeit:

  • Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll weiterhin maximal 48 Stunden betragen. Allerdings kann durch individuelle Vereinbarung diese Grenze erhöht werden.
  • Arbeitszeiten von mehr als 60 Stunden pro Woche sind nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
  • Bei den Bereitschaftszeiten gibt es wichtige Neuerungen: Sie dürfen in eine aktive und eine inaktive Phase gesplittet werden. Dabei zählt die aktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit, die inaktive Bereitschaftszeit wird nicht mehr als Arbeitszeit gewertet. Allerdings können nationale Gesetze auch inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anerkennen.
  • Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelung die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.

Lohnabrechnung: Gleiche Rechte für Zeitarbeiter

Bei der Zeitarbeit sind ebenfalls Millionen von Bürgern der EU-Staaten betroffen. Hier soll Folgendes gelten:

  • Alle Zeitarbeitnehmer sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre fest angestellten Kollegen im Einsatzbetrieb.
  • Insbesondere gilt das für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
  • Zeitarbeiter sollen auch an den Sozialeinrichtungen der Betriebe teilhaben dürfen, beispielsweise an der Kantine, den Betriebskindergärten oder den Transportmitteln der Firma. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
  • Europaweit soll der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung (equal pay and equal treatment) für die Zeitarbeiter gelten. Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.

Die Beschlüsse bedürfen noch der Zustimmung des EU-Parlaments.

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