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Lohnabrechnung: Neues Urteil zur Ausbildungsvergütung - 40 % unter Tarif ist unzulässig

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Von Günter Stein,

Ist ein Unternehmen nicht tarifgebunden, kann es die Ausbildungsvergütung mit dem Auszubildenden frei verhandeln. Allerdings gibt es hier – zumindest nach unten – Grenzen, denn nach dem Berufsbildungsgesetz muss die Vergütung auch dann noch „angemessen“ sein.

Lohnabrechnung: Krankenhaus zahlte 40 % unter Tarif

Was „angemessen“ ist, darüber hatte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern kürzlich zu entscheiden: Ein nicht tarifgebundenes Krankenhaus zahlte einer Auszubildenden eine Vergütung, die um 40 % unterhalb der tariflichen Vergütung lag. Die Auszubildende klagte dagegen und hatte damit Erfolg (Az. 2 Sa 301/08 vom 29.4.2009). Die Richter stellten fest, dass eine Vergütung, die mehr als 20 % unter der Tarifvergütung liegt, nicht als angemessen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes gilt. Sie ist damit gesetzeswidrig. Die Konsequenz für das Ausbildungsunternehmen:

Lohnabrechnung: Krankenhaus musste rückwirkend tarifliche Vergütung zahlen

Es musste von nun an – und auch rückwirkend – die volle tarifliche Vergütung zahlen. Im Nachhinein war es auch nicht mehr möglich, eine um lediglich 20 % vom Tarif abweichende Vergütung zu vereinbaren. Für Sie als Ausbildungsbetrieb bedeutet das:

  1. Wenn Sie tariflich gebunden sind, haben Sie keine Wahl. Sie zahlen den Auszubildenden mindestens die Tarifvergütung – keineswegs weniger.
  2. Ohne tarifliche Bindung haben Sie durch die Rechtsprechung eine klare Vorgabe: Sie dürfen höchstens um 20 % nach unten von der Tarifvergütung bzw. der üblichen Vergütung abweichen. Bei Ihrer Kammer erfahren Sie, welche Vergütung für Ihren Ausbildungsberuf in Ihrer Region aktuell als angemessen gilt.
  3. Nur bei einem Ausbildungsverhältnis, das aufgrund einer öffentlich geförderten Initiative zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zustande kommt – wovon ausschließlich der Azubi profitiert –, ist nach gängiger Rechtsprechung eine Unterschreitung der 20-%-Grenze möglich.

 

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