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Lohnabrechnung: Reduzieren Sie kostenintensive Arbeitgeberleistungen

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Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Im Moment wird in vielen Betrieben und Unternehmen der Rotstift angesetzt. Sparen, sparen, sparen heißt die Devise. Gerade der Personalbereich bleibt davon nicht unberührt, denn die Personalkosten sind ein großer Kostenblock.

Wichtig ist es jetzt vor allem, Ruhe zu bewahren und zu wissen, was arbeitsrechtlich möglich ist. Denn: Nicht alles, was jetzt in hitzigen Planungsgesprächen auf den Tisch kommt, ist arbeitsrechtlich machbar. Ob Sie als Arbeitgeber bestimmte Leistungen kürzen oder streichen dürfen, richtet sich immer nach der jeweiligen Anspruchsgrundlage der Leistung. Was Sie dabei bedenken sollten, zeigen wir Ihnen im Folgenden.

Lohnabrechnung: Ansprüche aus dem Einzelarbeitsvertrag

Was im Arbeitsvertrag Ihres Mitarbeiters festgelegt wurde, gilt! Einseitige Änderungen sollten Sie in jedem Fall unterlassen, denn Sie werden damit vor jedem Arbeitsgericht scheitern. Das gilt insbesondere für zusätzliche oder freiwillige Leistungen, die Sie als Arbeitgeber gewähren. Hierzu zählen in erster Linie das Weihnachtsgeld, ein 13. Monatsgehalt, das Urlaubsgeld oder Prämienzahlungen, die im Arbeitsvertrag Ihres Mitarbeiters fest verankert sind. Als Arbeitgeber dürfen Sie diese Leistungen nicht einseitig kürzen oder gar ganz streichen. Solche Änderungen dürfen Sie nur einvernehmlich mit Ihrem Mitarbeiter durchführen. Ist eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Mitarbeiter nicht möglich, kommt als letztes Mittel eine Änderungskündigung in Frage. Hierfür benötigen Sie aber knallharte wirtschaftliche Gründe, die Sie nachweisen müssen. Beispielsweise müsste ohne diese Kürzungsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz Ihres Unternehmens gefährdet sein. Lediglich präventiv eingeleitete Kürzungen oder Streichungen werden dann wenig erfolgreich sein!

Lohnabrechnung: Ansprüche aus Betrieblicher Übung

In vielen Betrieben haben sich Ansprüche von Mitarbeitern mittels einer betrieblichen Übung etabliert. Solche Ansprüche sind zwar nicht arbeitsvertraglich fixiert, sondern durch regelmäßige Leistungen Ihrerseits entstanden. Ein typisches Beispiel ist das Weihnachtsgeld: Haben Sie 3-mal hintereinander ohne Hinweis auf die Freiwilligkeit ein Weihnachtsgeld gezahlt, ist automatisch eine solche betriebliche Übung entstanden. Ihre Mitarbeiter können dann diese Leistungen auch für die Zukunft verlangen. Ändern können Sie solche betrieblichen Übungen nur für die Zukunft, und zwar entweder einvernehmlich mit jedem einzelnen Mitarbeiter oder aber dadurch, dass Sie bei der nächsten Zahlung der Leistung ausdrücklich auf die Freiwilligkeit hinweisen. Nachdem Sie dieses 3-mal wiederholt haben, besteht die frühere betriebliche Übung nicht mehr.

Lohnabrechnung: Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen sind Ihre innerbetrieblichen Gesetze. Auch hier dürfen Sie als Arbeitgeber nicht einfach einseitig abweichen, denn es gilt der Grundsatz: Verträge mit Ihrem Betriebsrat sind einzuhalten! Ein Verzicht auf Leistungen, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt wurden, ist nur erlaubt, wenn Ihr Betriebsrat zustimmt , § 77 Absatz 4 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Achten Sie auch darauf, zu welchem Termin bestimmte, kostenintensive Betriebsvereinbarungen kündbar sind. Oft ist eine Nachwirkung dieser Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen, etwa bei Gegenständen der zwingenden Mitbestimmung. Wenn Sie aber beispielsweise freiwillige Leistungen total streichen wollen, besteht kein Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats. Das „Ob“ einer freiwilligen Leistung liegt nämlich ausschließlich in Ihrem Entscheidungsspielraum als Arbeitgeber.

Finger weg vom Tarifvertrag. Was dort verankert wurde, dürfen Sie auf betrieblicher Ebene nicht ändern oder gar abschaffen. Denn hier gilt: Gemeinsam mit Ihrem Betriebsrat dürfen Sie tarifvertragliche Ansprüche nicht zu Ungunsten Ihrer Mitarbeiter verändern. Auf tarifliche Ansprüche dürfen Ihre Mitarbeiter nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verzichten, § 4 Absatz 4 Tarifvertragsgesetz (TVG). Garantiert also zum Beispiel der Tarifvertrag das Weihnachtsgeld, ist eine Kürzung oder Streichung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn Ihr Mitarbeiter einverstanden ist.

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