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Lohnabrechnung: Schadensersatz nach Bestechung und Unterschlagung

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Wenn Sie feststellen, dass einer Ihrer Mitarbeiter in die eigene Tasche gewirtschaftet hat – etwa indem er Schmiergeld angenommen hat–, ist Ihr erstes Interesse die Trennung vom Mitarbeiter.

Sofern die Beweislage hinreichend klar ist, wird der Mitarbeiter bereit sein, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Andernfalls können Sie kündigen, und zwar in der Regel fristlos. Der nächste Punkt, der dann zu klären ist, ist aber der des Schadensersatzes.

Was Sie hier fordern können, hängt von den genauen Umständen des Einzelfalls ab, wie 2 aktuelle Urteile zeigen.

Lohnabrechnung: Aufhebungsvertrag mit Ausgleichsklausel nach Schmiergeldannahme

In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer, zu dessen Aufgaben der Einkauf von Maschinen für seinen Arbeitgeber gehörte, rund 500.000€ Schmiergeld angenommen und als Gegenleistung Maschinen zu überhöhten Preisen eingekauft. Davon erfuhr der Arbeitgeber aber erst, nachdem er sich von dem Mitarbeiter durch Aufhebungsvertrag getrennt hatte. Das Fatale: Der Aufhebungsvertrag enthielt eine Ausgleichsklausel, in der es hieß, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten seien. Trotzdem verlangte der Arbeitgeber die Herausgabe der erhaltenen Schmiergeldzahlungen und hatte damit vor Gericht auch Erfolg. Wenn ein Mitarbeiter Schmiergeld annimmt, liegt darin eine unerlaubte Eigengeschäftsführung. Den dadurch erzielten Betrag können Sie vom Mitarbeiter verlangen. Außerdem steht Ihnen die Summe als Schadensersatz zu. Denn der Anscheinsbeweis spricht dafür, dass Ihnen ein Schaden zumindest in Höhe des Schmiergelds entstanden ist. Einen eventuell höheren Schaden müssen Sie aber zusätzlich nachweisen. In einem vergleichbaren Fall kann einer Ihrer Mitarbeiter sich auch nicht auf eine Ausgleichsklausel berufen, die vereinbart wurde, bevor Sie von der Schmiergeldannahme erfahren haben. Das würde deutlich dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderlaufen (Hessisches LAG, 25.1.2008, 10 Sa 1195/06).

Lohnabrechnung - Fall 2: Unterschlagung nur teilweise nachweisbar

Die Mitarbeiterin einer Tankstelle hatte 2 Kunden Rechnungen über insgesamt rund 750 € ausgestellt und quittiert, die diese bar bezahlten. Die entsprechenden Beträge waren aber nicht in der von der Mitarbeiterin erstellten Tagesabrechnung enthalten und befanden sich auch nicht in der Kasse. Eine weitere Überprüfung ergab, dass die Bankeinzahlungen, für die die Mitarbeiterin ebenfalls zuständig war, eine Differenz von über 18.000 € gegenüber den Tagesabrechnungen ergaben. Die 750 € musste die Mitarbeiterin zurückzahlen, die 18.000 € jedoch nicht. Denn für die Unterschlagung der 750 € kam nur genau diese Mitarbeiterin in Frage. Wer für das Verschwinden der 18.000 € verantwortlich war, konnte jedoch nicht eindeutig geklärt werden. Das Geld wurde nach der Tagesabrechnung nicht sofort zur Bank gebracht, sondern blieb oft mehrere Tage in den Geschäftsräumen der Tankstelle, wo auch andere Mitarbeiter oder der Geschäftsführer der Tankstelle das Geld hätten nehmen können. Die Vermutung, dass die Mitarbeiterin die 18.000 € entwendet hatte, genügte nicht für eine entsprechende Schadensersatzforderung. Immerhin reichte die eindeutig nachgewiesene Unterschlagung der 750€ für eine fristlose Kündigung aus (LAG Niedersachsen, 30.5.2008, 16 Sa 1254/07).

Lohnabrechnung: Unterschlagene Beträge können Sie zurückfordern

Das bedeutet für Sie: Beträge, um die ein Mitarbeiter Sie nachweisbar schädigt, können Sie von ihm zurückfordern. Damit Ihnen der Nachweis gelingt, sollten Sie aber einige organisatorische Vorkehrungen treffen. Lassen Sie eine Kasse deshalb immer abrechnen, bevor ein anderer Mitarbeiter Zugriff darauf erhält. Außerdem sollten Sie abgerechnete Beträge sicher in einem Tresor aufbewahren, bis sie zur Bank gebracht werden. Für den Tresor sollte ebenfalls nachweisbar sein, wer wann Zugriff darauf hat.

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