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Lohnabrechnung: Sittenwidriger Lohn

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Von Günter Stein,

Der Durchschnittsverdienst ungelernter Arbeiter im produzierenden Gewerbe kann nicht als Vergleichsmaßstab zur Feststellung des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bei Zeitarbeitsunternehmen herangezogen werden. Maßgebliche Bezugsgröße für die Feststellung der Sittenwidrigkeit der Lohnvereinbarung ist der bei Zeitarbeitsunternehmen geltende Tariflohn.

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über eine nachträgliche Lohnforderung. Der klagende Arbeitnehmer war von Dezember 2000 bis August 2001 bei dem verklagten Zeitarbeitsunternehmen als Lager- und Versandarbeiter/Hilfskraft in Berlin beschäftigt. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenlohn betrug zunächst 11,99 DM und ab Mai 2001 12,38 DM. Der Kläger war der Ansicht, dass der vereinbarte Lohn sittenwidrig sei, weil er in einem auffälligen Missverhältnis zu dem vom Statistischen Landesamt mitgeteilten Durchschnittslohn für ungelernte Arbeiter im produzierenden Gewerbe in Berlin in Höhe von 23,35 DM stehe. Er verlangte die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn und dem vom Statistischen Landesamt mitgeteilten Durchschnittslohn.

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Das BAG entschied die Klage zu Ungunsten des Arbeitnehmers. Der mit dem Zeitarbeitsunternehmen vertraglich vereinbarte Stundenlohn ist nicht sittenwidrig. Der vom Statistischen Landesamt herangezogene Durchschnittsverdienst ungelernter Arbeiter im produzierenden Gewerbe kann nicht als Vergleichsmaßstab zur Feststellung des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung herangezogen werden. Der Kläger war nicht im produzierenden Gewerbe tätig, sondern bei einem Zeitarbeitsunternehmen. Maßgebliche Bezugsgröße für die Feststellung der Sittenwidrigkeit der Lohnvereinbarung ist der bei Zeitarbeitsunternehmen geltende Tariflohn. Der Stundenlohn des Klägers entsprach dem geltenden Tariflohn, der in einem Haustarifvertrag mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG im Jahre 2000 vereinbart worden war. Dieser Tariflohn ist seinerseits nicht sittenwidrig. Er trägt den Besonderheiten der Branche angemessen Rechnung und entspricht nahezu dem seit 1. Januar 2004 geltenden Tariflohn aus dem Entgelttarifvertrag, der zwischen der Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und den DGB-Gewerkschaften vereinbart worden ist. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des vereinbarten Lohns ist rechtlich unerheblich, ob die vereinbarte Lohnhöhe unter dem Sozialhilfesatz liegt. Sozialhilfeleistungen knüpfen an eine individuell festzustellende Bedürftigkeit an, während zur Feststellung der Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung auf das Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt abzustellen ist.

BAG Urteil vom 24. März 2004 - 5 AZR 303/03

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