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Lohnabrechnung: So liegen Sie bei der Einschätzung der Versicherungspflicht immer richtig

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Von Günter Stein,

Zu Ihren Aufgaben bei der Entgeltabrechnung gehört es auch, über die Versicherungspflicht eines Mitarbeiters zu entscheiden. Doch geht es um die Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), sind falsche Entscheidungen besonders häufig.

Doch nun hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil einige Kriterien klargestellt (vom 12.2.2010, AZ: L 4 KR 1420/09), an denen Sie sich orientieren können.

Im Streitfall war ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wegen Überschreitens der JAEG versicherungsfrei und seit dem 1.9.2001 privat versichert. Von 2004 bis 2005 war er selbstständig, dann wieder mehrere Monate abhängig beschäftigt und schließlich nochmals bis 2007 selbstständig. Seit dem 1.9.2007 ist er wieder abhängig beschäftigter Mitarbeiter.

Sein Arbeitgeber meldete ihn als Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung an und führte die Beiträge ab. Der Beschäftigte begehrte die Feststellung seiner Versicherungsfreiheit bei seiner Krankenkasse. Er war der Ansicht, er sei nach dem Motto „Einmal versicherungsfrei, immer versicherungsfrei“ nach wie vor nicht versicherungspflichtig.

Neue Versicherungspflicht

Die Krankenkasse teilte aber die Einschätzung des Arbeitgebers: Da es sich um eine neue Beschäftigung handle, müsse der Mitarbeiter die JAEG zunächst wieder in 3 aufeinanderfol-genden Jahren überschreiten, um nicht mehr versicherungspflichtig zu sein. Auch auf seinen einmal erworbenen Status könne sich der Mitarbeiter nicht berufen (sogenannte Besitz-standwahrung). Dies setze voraus, dass ein Arbeitnehmer am 2.2.2007 wegen Überschrei tens der JAEG versicherungsfrei und privat krankenversichert gewesen sei. Der Kläger sei jedoch an diesem Stichtag selbstständig tätig gewesen. Er sei daher ab Beginn seiner Be-schäftigung wieder als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer anzumelden. Das LSG bestä-tigte diese Auffassung.

So gehen Sie konkret vor

Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der Krankenversicherung. Versi-cherungsfrei werden sie momentan, wenn die Beschäftigten die JAEG in 3 aufeinanderfol-genden Jahren überschreiten. Ein Mitarbeiter ist also seit dem 1.1.2010 krankenversiche-rungsfrei, wenn seine regelmäßigen Jahresarbeitsentgelte aus den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009 die jeweiligen Grenzen dieser Jahre überschreiten. Zusätzlich muss sein vor-aussichtliches Entgelt für 2010 die JAEG von 2010 (allgemeine Grenze: 49.950 €, besondere Grenze: 45.000 €) überschreiten.

Das Urteil zeigt:

War ein Beschäftigter zwischendurch selbstständig und wird er dann wieder abhängig be-schäftigt, gilt das 3-Jahres-Erfordernis von Neuem. Dasselbe gilt, wenn ein Mitarbeiter die JAEG wieder unterschreitet. Er wird automatisch wieder versicherungspflichtig und muss die 3-Jahres-Voraussetzung dann wieder von Neuem erfüllen.

Tipp: Befreiung möglich

Unterschreiten versicherungsfreie Mitarbeiter die JAEG wieder, werden sie automatisch wieder versicherungspflichtig. Tritt die Versicherungspflicht wegen Erhöhung der JAEG, we-gen Reduzierung der Arbeitszeit oder aufgrund von Eltern-Teilzeit ein, können sich die Be-schäftigten von der Versicherungspflicht befreien lassen. Das Befreiungsrecht im Fall der Reduzierung von Arbeitszeit ist allerdings an weitere Voraussetzungen geknüpft:

  • Reduzierung auf mindestens die Hälfte der Arbeitszeit und
  • in den letzten 5 Jahren bereits krankenversicherungsfrei gewesen.

Im Fall einer Befreiung sparen Sie eine ganze Menge Aufwand. Die Entscheidung Versiche-rungsfreiheit oder nicht ist dann ein für alle Mal getroffen. Diese Befreiung ist – außer im Fall der Elternzeit – endgültig und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Sie gilt nicht nur für das aktuelle Beschäftigungsverhältnis bei Ihnen, sondern auch für mögliche spätere Be-schäftigungen in anderen Firmen. Machen Sie die Mitarbeiter darauf aufmerksam.

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