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Lohnabrechnung: Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt - Dieses Urteil wird teuer

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Lohn Gehalt Lohnabrechnung

Von Günter Stein,

Am 19. März haben die Richter am Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Arbeitnehmer, für dessen Arbeitgeber ein Tarifvertrag gilt, der mit der Zahlung von Urlaubsentgelt auch die Zahlung von Urlaubsgeld verknüpft, Anspruch auf dieses Urlaubsgeld hat, wenn er den Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht antreten kann.

Lohnabrechnung: Urlaubsgeld auch bei Krankheit?

Dieses Urteil, das auf den ersten Blick noch verständlich erscheint, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als eines, das mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eine Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen Betroffener nach sich ziehen wird. Doch der Reihe nach:

Anknüpfungspunkt für dieses Urteil sind die Absätze 3 und 4 des § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) wonach die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer

  • bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder
  • des Übertragungszeitraums sowie
  • darüber hinaus

arbeitsunfähig erkrankt ist.

Lohnabrechnung: Wenn der Tarifvertrag Urlaubsgeld vorsieht

Zu klären war nun die Frage: Was aber, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, das zusammen mit dem Urlaubsentgelt (also der fortlaufenden Lohnzahlung für die Dauer des Urlaubs) auch ein Urlaubsgeld zu zahlen ist. Hat der Arbeitnehmer dann trotzdem ein Recht auf dieses Urlaubsgeld – auch wenn er den eigentlichen Urlaub gar nicht antreten konnte? Was diesen Punkt betrifft, urteilen die Richter messerscharf: Ist laut Tarifvertrag ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft, ist es aber nach Auffassung der BAG-Richter erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (BAG, Urteil vom 19. Mai 2009, Az. 9 AZR 477/07)

Der Pferdefuß im Fall zeigt sich erst bei genauerer Betrachtung des Urteils. Zum Hintergrund: Im zugrundeliegenden Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der laut Tarifvertrag ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts erhalten sollte. Nun war dieser Arbeitnehmer aber von Februar 2005 bis 31. März 2006 arbeitsunfähig krank. Sein Pech. Damit war der Urlaubsanspruch aus 2005 verfallen (der Übertragungszeitraum endete am 31.3.206). Deshalb hatte er mit seiner Klage auf Zahlung des Urlaubsgeldes 2005 auch keinen Erfolg, denn: Den Urlaub 2005 hatte er ja nie bekommen! Und da das Arbeitsverhältnis noch fortbesteht, hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs!

Lohnabrechnung: Wann kein Urlaubsgeldanspruch besteht

Genau hier aber müssen Sie als Arbeitgeber auf eine wichtige Besonderheit achten: Die Richter sagen:

  1. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet.
  2. Die Arbeitgeber schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Arbeitnehmer bisher kein Urlaub gewährt wurde.
  3. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien noch nicht beendet ist.

Sie sehen die Einschränkungen? Die haben ihren Grund, denn: Dieses Urteil knüpft zwangsläufig an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (Az. 9 AZR 983/07) an. Damals haben die Richter entschieden, dass bei Langzeiterkrankten, die ihren Urlaub nicht nehmen konnten, der nicht genommene Urlaub nicht mehr am 31.3. des Folgejahres verfällt, sondern in Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs (bei 5-Tage-Arbeitswoche = 20 Arbeitstage) fortgeschrieben werden muss. In der Konsequenz bedeutet dies:

  1. Kehrt ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer nach langer Zeit zurück ins Unternehmen, steht im der gesamte Resturlaub in Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs von 20 Arbeitstagen (bezogen auf 5-Tage-Arbeitswoche) aus den zurückliegenden Jahr ab 2006 (ab diesem Zeitpunkt greift das neue Urteil aus März, für die Jahre davor besteht nach vorherrschender Meinung „Bestandsschutz“).,
  2. Kommt der langzeiterkrankte Arbeitnehmer nicht mehr zurück in das Unternehmen, muss ihm der gesetzliche Urlaubsanspruch aus den vergangenen Jahren ausbezahlt werden.

Lohnabrechnung: Weshalb Sie Rückstellungen bilden sollten

Das bedeutet in der Konsequenz für den eben geschilderten Fall: Scheidet der langzeiterkrankte Arbeitnehmer aus, steht ihm Abgeltung für den nicht genommenen Resturlaub ab 2006 zu (ab da greift das Urteil vom März 2009 zum Thema Resturlaub). Nicht aber das Urlaubsgeld, da er den Urlaub ja nicht antritt.

Kehrt er aber ins Unternehmen zurück und feiert den entstandenen Urlaubsanspruch aus 2006, 2007, 2008 und 2009 ab, steht ihm dann auch dafür Urlaubsgeld zu.


Das bedeutet für Sie: Bilden Sie – für alle Langzeiterkrankten im Unternehmen – jetzt entsprechende Rückstellungen. Einmal für das mögliche Ausscheiden des Arbeitnehmers (dann müssen Sie ihm die alten Urlaubsansprüche vergüten) - zum anderen für den Fall, das der Arbeitnehmer zurückkehrt und den aufgebauten Resturlaub (von 2006 bis 2008 maximal 3 x 20 Arbeitstage = 60 Arbeitstage, plus den Urlaub aus 2009) abfeiert – und der Tarifvertrag die Zahlung von Urlaubsgeld, geknüpft an die Zahlung von Urlaubsentgelt, vorsieht.

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