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Lohnabrechnung: Vergütung senken – So machen Sie es richtig

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Die Frage: Aufgrund der sich verschlechternden Auftragslage müssen wir leider handeln. Kündigungen wollen wir keine aussprechen. Wir überlegen aber, die Vergütung zu senken. Ist das möglich?

Die Frage: Aufgrund der sich verschlechternden Auftragslage müssen wir leider handeln. Kündigungen wollen wir keine aussprechen. Wir überlegen aber, die Vergütung zu senken. Ist das möglich?

Lohnabrechnung: Wann Sie Mitarbeitern weniger zahlen dürfen

Die Antwort: Um es gleich vorwegzunehmen: Wenn Sie Mitarbeitern künftig weniger zahlen wollen, ist das nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig – je nachdem, welchen Vergütungsbestandteil Sie kürzen wollen und unter welchen Voraussetzungen Sie ihn bisher gezahlt haben.

Lohnabrechnung: Laufendes Arbeitsentgelt nicht einseitig kürzbar

Laufende Lohnzahlungen wie den Monats- oder Stundenlohn können Sie keinesfalls durch einseitige Anordnung kürzen. Selbst schlechte Leistungen eines Mitarbeiters oder der Wunsch nach einer einheitlichen Vergütung rechtfertigen keine Gehaltskürzung. Im Ausnahmefall – wenn die wirtschaftliche Existenz Ihres Unternehmens gefährdet ist – kann aber eine Änderungskündigung in Betracht kommen. Leistungszulagen, Fahrtkostenzuschüsse, den zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen usw. können Sie aber unter Widerrufsvorbehalt stellen, d.h. Sie behalten sich bereits bei der Zusage das Recht vor, die Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zu widerrufen. Ein solcher Widerrufsvorbehalt ist wirksam, wenn

  • er sich auf höchstens 25 bis 30 % der Gesamtvergütung bezieht,
  • dem Mitarbeiter trotz Widerruf noch die tarifliche oder übliche Vergütung verbleibt und
  • Sie die Gründe, die zum Widerruf berechtigen sollen, im Widerrufsvorbehalt genannt haben (BAG, 12.1.2005, 5 AZR 364/04, 19.12.2006, 9 AZR 294/06).

Dabei genügt es in der Regel, wenn Sie die Art der Widerrufsgründe umreißen, z.B. wirtschaftliche Gründe oder Gründe im Verhalten des Mitarbeiters. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt, wonach Sie bestimmte laufende Zahlungen freiwillig ohne Rechtsanspruch gewähren, ist jedoch unwirksam (BAG, 25.4.2007, 5 AZR 627/06).

Lohnabrechnung: Wann Sie Einmalzahlungen streichen dürfen

Einmalzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen) können Sie – anders als laufende Zahlungen – freiwillig ohne Rechtsanspruch gewähren. Einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt müssen Sie allerdings schriftlich bei der Zusage (z.B. im Arbeitsvertrag) oder bei jeder Zahlung formulieren. Andernfalls besteht nach mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung ein Anspruch aus betrieblicher Übung. Bei jährlichen Zahlungen wie dem Weihnachtsgeld ist das nach 3-maliger Zahlung der Fall. Eine solche betriebliche Übung können Sie einvernehmlich oder durch Änderungskündigung beseitigen. Außerdem können Sie die betriebliche Übung beseitigen, wenn Sie die Zahlung mehrmals (bei jährlichen Zahlungen 3-mal) mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen und Ihre Mitarbeiter dem nicht widersprechen.

Wichtig: Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss klar und eindeutig sein. Haben Sie etwa im Arbeitsvertrag Weihnachtsgeld einerseits fest zugesagt und es andererseits unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, ist der Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam (BAG, 30.7.2008, 10 AZR 606/07). Ist der Freiwilligkeitsvorbehalt hingegen wirksam, können Sie alljährlich neu entscheiden, ob und nach welchen Kriterien Sie die Zahlung gewähren wollen. An diese Kriterien müssen Sie sich dann halten. Spontane Kürzungen, weil Sie sich über einen Mitarbeiter geärgert haben, sind nicht möglich.

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