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Lohnabrechnung verweigert: Zwangshaft droht

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Lohnabrechnung Pflicht Verpflichtung

Von Günter Stein,

Ein Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht dazu verurteilt, seiner Arbeitnehmerin eine Lohnabrechnung zu erstellen. Er kam dieser Verpflichtung aber nicht nach, sodass gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt wurde. Als dieses im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht beigetrieben werden konnte, beantragte die Arbeitnehmerin, gegen ihren Arbeitgeber Zwangshaft anzuordnen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Lohnabrechnung nur höchstpersönlich durch den Arbeitgeber vorgenommen werden könne und daher dieses Zwangsmittel zulässig sei.

Lohnabrechnung - Pflicht - Dem stimmte das Bundesarbeitsgericht BAG in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss zu:

Die BAG-Richter stellten fest, dass es nicht unverhältnismäßig und damit zulässig sei, gegen den Arbeitgeber Zwangshaft zu verhängen. Die endgültige Entscheidung über die Zwangshaft müsse aber aus formalen Gründen die Vorinstanz treffen. Bis dahin habe der Arbeitgeber eine letzte Chance, seiner Verpflichtung nachzukommen (BAG, Beschluss vom 07.09.2009, Az.: 3 AZB 19/09).

Lohnabrechnung - Pflicht - Im Klartext bedeutet dieses Urteil:

Ein Arbeitgeber ist schon wegen seiner vertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet, seine Arbeitnehmer umfassend über die Berechnung ihrer Vergütung zu informieren. Zusätzlich ordnet aber auch § 108 Gewerbeordnung (GewO) ausdrücklich die Erteilung einer detaillierten Lohnabrechnung an.

Diesen Abrechnungsanspruch können Arbeitnehmer ohne Weiteres gerichtlich durchsetzen und dabei auch Zwangsgeld sowie ggf. Zwangshaft anordnen lassen.

Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber vorerst nur deshalb von einer Zwangshaft verschont worden, weil die Zulässigkeit der Zwangshaft für derartige Fälle bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt war. Diese „letzte Chance“ wird es zukünftig nicht mehr geben. Daher sollten Sie spätestens mit der Zahlung eine vollständige Abrechnung erteilt haben.

Lohnabrechnung - Pflicht - Gesetzlicher Mindestinhalt der Lohnabrechnung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO müssen Sie eine schriftliche Abrechnung mit Angaben zu folgenden Punkten erstellen:

  1. Zeitraum, für den die Abrechnung erstellt wurde
  2. Art der Vergütungsberechnung (Zeitvergütung, Leistungsvergütung)
  3. Art und Höhe der einzelnen Vergütungsbestandteile
  4. Art und Umfang von vorgenommenen Abzügen
  5. Abgeführte Beiträge und Steuern
  6. Gewährte bzw. angerechnete Abschlagszahlungen und Vorschüsse

 

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