Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

Jetzt downloaden

Lohnabrechnung: Wann ist ein Kurierfahrer selbstständig?

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Das Finanzgericht Köln musste entscheiden, ob einer Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines für sie tätigen Kurierfahrers zusteht oder ob der Fahrer Arbeitnehmer der Klägerin war.

Die Klägerin – eine GmbH – betrieb ein Kleintransportunternehmen (Zustellung von Paket und Stückgut). Sie bediente sich für die Kleintransporte neben eigenen Arbeitnehmern einer Vielzahl von Subunternehmern . Unter anderem war auch R für die Klägerin tätig. Zwischen der GmbH und R lagen keine schriftlichen Verträge vor. R verfügte über kein eigenes Fahrzeug , sondern mietete entsprechende Transporter von einer Autovermietung. Die Mietkosten wurden von der GmbH übernommen. Auch die Rechnungen der Autovermietung lauteten auf die GmbH . R fuhr an ca. 25 Tagen im Monat ausschließlich für die Klägerin . Er rechnete seine Leistungen nach Tagessätzen ab. Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hatte er nicht . R rechnete monatsweise mit der GmbH ab. In den Rechnungen wies er jeweils Umsatzsteuer gesondert aus.

Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des R. Es vertrat die Auffassung, R sei Arbeitnehmer. Die GmbH legte gegen beide Bescheide rechtzeitig Einspruch ein. Das Finanzamt wies die Einsprüche als unbegründet zurück.

Mit der Klage trug die GmbH vor, R sei als selbstständiger Unternehmer tätig geworden. Er sei hinsichtlich der Arbeits- und Zeiteinteilung frei gewesen. Es sei ihm nicht vorgeschrieben worden, zu welchem Zeitpunkt er Touren zu fahren habe. Er habe die zu befördernden Gegenstände morgens mit den angegebenen Adressaten in Empfang genommen. Wann er zustellte, sei ihm überlassen gewesen. Er habe eine eigene Transportversicherung für zu regulierende Schäden gehabt. Unterlagen hierzu hatte die Klägerin nicht vorgelegt.

Das Finanzgericht Köln hat die Klage im Urteil vom 8.10.2007, Az.: 10 K 6376/03, als unbegründet zurückgewiesen: Das Finanzamt hat danach zu Recht die in den Rechnungen von R ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht als Vorsteuern zum Abzug zugelassen.

Lohn und Gehaltsabrechnung aktuell

Vom Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung über Mutterschutz und Elternzeit bis hin zu Fragen zu Urlaubsgewährung, Überstunden und Sonderurlaub. Vereinfachen Sie jetzt Ihre Lohnabrechnung!

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Betriebliche Entgeltabrechnung auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Rechtssichere und professionelle Personalarbeit

Einfach und sicher im Personalbüro – Sozialversicherung | Lohnsteuer | Arbeitsrecht