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Lohnabrechnung: Wann Sie die Entgeltfortzahlung stoppen dürfen

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Natürlich kann kein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern vorschreiben, wie sie sich in der Freizeit zu verhalten haben. Dies gilt vor allem, wenn es um den Alkohol geht.

Dabei sind Schnaps, Bier und Wein an so mancher Arbeitsunfähigkeit schuld.

Lohnabrechnung: Keine Lohnfortzahlung nach Unfall unter Alkoholeinfluss

Beispiel: Fahren nach der Feier. Ihr Mitarbeiter Jan P. ist kein „Kind von Traurigkeit“. Er feiert gerne und lange. Nach einem solchen „feuchten Abend“ steigt Jan P. in sein Auto und fährt mit 1,60 Promille über eine rote Ampel. Dabei kollidiert er mit einem anderen Fahrzeug, bricht sich die Rippen und ist 8 Wochen arbeitsunfähig.

Folge: Sie müssen Jan P. für die ersten 6 Wochen seiner Arbeitsunfähigkeit das Gehalt nicht fortzahlen. Jan P. hat den Verkehrsunfall durch sein grob fahrlässiges Verhalten selbst verschuldet (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 08.07.1992, Az.: IV ZR 223/91).

Das Gleiche gilt übrigens auch, wenn der Arbeitnehmer wegen Alkoholeinwirkung als Beifahrer eines ebenfalls angetrunkenen Fahrers in dessen Auto steigt und wegen eines nachfolgenden Verkehrsunfalls arbeitsunfähig wird (Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.1989, Az. 1 So 1544/88), eine Treppe hinunterfällt (ArbG Berlin, Urteil vom 20.05.1980, Az. 12 Co 124/80) oder in einer Kneipe stürzt (BAG, Urteil vom 11.03.1987, Az. 5 AZR 497/86). Kritisch wird das Zurückhalten der Entgeltfortzahlung, wenn der betreffende Mitarbeiter alkoholsüchtig ist. Hier kann nicht ohne weiteres von einem Verschulden des Mitarbeiters an seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Stoppen können Sie die Entgeltfortzahlung aber, wenn der Mitarbeiter nach einer durchgeführten Entziehungskur wieder rückfällig und arbeitsunfähig wird (BAG, Urteil vom 11.11.1987, Az.: 5 AZR 739/85).

Lohnabrechnung: Lohnfortzahlung für lebensmüde Mitarbeiter

Hat ein Mitarbeiter einen Selbstmordversuch begangen und ist deswegen arbeitsunfähig, darf der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung nicht verweigern. In solchen Situationen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die freie Willensbildung ausgeschlossen ist, so dass den Mitarbeiter kein Verschulden trifft. Der häufigste Fall, in dem sich Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ärgern, sind sicherlich Sportverletzungen, die sich Arbeitnehmer während der Freizeit zufügen.

Beispiel: Erst Ski-, dann Beinbruch. Ihre Mitarbeiterin Tina V. ist leidenschaftliche Skifahrerin. Bei einer Abfahrt bricht ihr neu gekaufter Ski und sie zieht sich eine Fraktur des Arms zu. Sie ist für längere Zeit arbeitsunfähig, schon das 2. Mal in diesem Jahr.

Folge: Sie können die Fortzahlung ihres Gehalts trotzdem nicht verweigern. Da Tina V. eine geeignete Sportausrüstung hatte, trifft sie an dem Skiunfall keine Schuld.

Tipp: Sie müssen nicht zahlen, wenn der Arbeitnehmer leichtsinnig eine Sportart ausübt, ohne richtig ausgerüstet zu sein oder mit der er eindeutig überfordert ist (BAG, Urteil vom 01.12.1976, Az.: 5 AZR 601/75). Das gleiche gilt, wenn Ihr Mitarbeiter gegen anerkannte Regeln der Sportart verstößt (BAG, Urteil vom 07.10.1981, Az. 5 AZR 338/79). Stoppen können Sie die Fortzahlung des Gehalts außerdem, wenn der Mitarbeiter eine Sportart ausübt, deren besondere Gefährlichkeit gerichtlich anerkannt ist. Hierunter fallen etwa Bungee-Springen und Kick-Boxen (Arbeitsgericht (ArbG) Hagen, Urteil vom 15.09.1989, Az. 4 Ca 648/87).

Beispiel: Auf Rollen unterwegs. Zu Karneval entscheidet sich Ihre Mitarbeiterin Anke F. für ein besonders sportliches Kostüm. Zu der Verkleidung gehören auch Inline-Skates. Auf dem Weg zur Toilette stürzt Anke F. und bricht sich das Handgelenk.

Folge: Sie können die Fortzahlung des Gehalts nicht verweigern. Inline-Skaten ist nach den Arbeitsgerichten keine Sportart, von der eine besondere Gefährdung für die Gesundheit des Mitarbeiters ausgeht.

Lohnabrechnung: Keine Entgeltfortzahlung nach Schlägerei

Rauflustige Mitarbeiter verdienen keine Entgeltfortzahlung. Ist die Arbeitsunfähigkeit auf eine Schlägerei zurückzuführen, an der Ihr Mitarbeiter sich durch eigene Schuld beteiligt hat, muss der Arbeitgeber das Gehalt nicht weiterzahlen (LAG Hamm, Urteil vom 27.04.1988, Az.: 1 Sa 2349/87). Eine häufige Ursache für Verletzungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, sind Verkehrsunfälle von Arbeitnehmern.

Tipp: Ist die Arbeitsunfähigkeit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen, sollte der Arbeitgeber die Umstände des Unfalls immer eingehend prüfen. Hat der Mitarbeiter seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet, liegt ein die Entgeltfortzahlung ausschließendes Verschulden vor. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Mitarbeiter vergessen hat, den Sicherheitsgurt anzulegen und seine Arbeitsunfähigkeit genau darauf zurückzuführen ist. Dann muss der Arbeitgeber sein Gehalt nicht fortzahlen (BAG, Urteil vom 07.10.1981, Az. 5 AZR 1113/79).

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