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Lohnabrechnung: Wann Sie nicht zahlen müssen

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Logisch. Arbeitet ein Arbeitnehmer aber nur deshalb nicht, weil Sie ihm keine Arbeit geben, verliert er seinen Vergütungsanspruch nicht.

Trotz dieser klaren Regelung kommt es jedoch – wie so häufig – immer auf den konkreten Einzelfall an.

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war circa eineinhalb Jahre lang arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Danach meldete sie sich bei ihrem Arbeitgeber wieder arbeitsfähig. Dieser hielt sie aber weiterhin für arbeitsunfähig und ließ sie nicht arbeiten. Weil er auch keine Beschäftigungsmöglichkeit für sie hatte, kündigte er ihr schließlich. Eine schonendere Arbeit im Labor war der Arbeitnehmerin vorher schon mal angeboten worden; diese hatte sie aber abgelehnt. Deshalb hatte der Arbeitgeber auch auf eine Änderungskündigung verzichtet. Die Arbeitnehmerin klagte nun gegen ihre Entlassung.

Das Urteil: Die Mitarbeiterin war erfolgreich. Die Kündigung war unwirksam, weil der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin die Tätigkeit im Labor nicht (noch einmal) im Wege der Änderungskündigung angeboten hatte. Wegen der unwirksamen Kündigung hätte eigentlich ein Lohnanspruch wegen Annahmeverzugs bestanden, denn der Arbeitgeber hat die Dame ja nicht beschäftigt, obwohl er dies hätte tun müssen. Doch so einfach ist es nicht. Hier muss das Gericht noch klären, zu welchen Tätigkeiten die Frau überhaupt in der Lage gewesen wäre, welche Arbeiten ihr der Arbeitgeber angeboten hatte und welche sie bereits abgelehnt hatte (BAG, 27.8.2008, 5 AZR 16/08).

Fazit:

  1. Ist bei einer Arbeitsunfähigkeit der Entgeltfortzahlungszeitraum abgelaufen und ist der Mitarbeiter immer noch nicht arbeitsfähig, dann hat er keinen Lohnanspruch.
  2. Auch ein Angebot des Arbeitnehmers, arbeiten zu wollen, ändert daran nichts.
  3. Haben Sie Ihrem Arbeitnehmer bereits eine schonendere Tätigkeit angeboten, hat er diese aber abgelehnt, dann kann er seinen Vergütungsanspruch nach Ende der Entgeltfortzahlung nicht einfach darauf stützen, dass Sie ihm diese Arbeit nochmals hätten anbieten müssen.
  4. Das gilt auch dann, wenn eine Kündigung deswegen unwirksam war, weil Sie genau die abgelehnte Arbeit nicht im Wege der Änderungskündigung (nochmals) angeboten haben.

Tipp: Ist Ihr Arbeitnehmer nach einer Arbeitsunfähigkeit auf seinem vertraglich angestammten Arbeitsplatz nicht mehr einsetzbar, bieten Sie ihm schonendere Tätigkeiten an. Lehnt er diese ab, dokumentieren Sie sein „Nein“ – schon aus Beweisgründen. Lohn müssen Sie dann nicht zahlen. Möchten Sie diesen Mitarbeiter dann entlassen, bieten Sie ihm die schonenderen Tätigkeiten nochmals im Wege der Änderungskündigung an.

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