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Lohnabrechnung: Warum eine Arbeitszeiteintragung im Kalender keine Überstundenansprüche beweist

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Von Günter Stein,

Ein als Metzgermeister und Filialleiter beschäftigter Arbeitnehmer verlangte nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch die Vergütung für 711 Überstunden. Diese wollte der Mitarbeiter von Mai bis August geleistet haben.

Er gab als Nachweis hierfür entsprechende Arbeitszeit-Eintragungen in seinem privaten Kalender an.

Lohnabrechnung: Mehrarbeit war nicht angeordnet

Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen. Er habe die Mehrarbeit nicht angeordnet. Außerdem seien die Notizen des Arbeitnehmers zu ungenau. Der Mitarbeiter habe pauschal notiert, täglich 14 Stunden ohne Pausen gearbeitet und immer zu vollen Stunden seine Überstundenarbeit aufgenommen und beendet zu haben.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz entschied zugunsten des Arbeitgebers und wies die Klage auf Überstundenvergütung ab.Die ungenauen Kalendernotizen zur angeblichen Arbeitszeit waren nicht als Beweis dafür geeignet, dass die Überstunden auch vom Arbeitgeber angeordnet bzw. erforderlich gewesen seien (LAG Mainz, Urteil vom 10.10.2008, Az.: 6 Sa 390/08).

Lohnabrechnung: Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen

Was dieses Urteil für Sie bedeutet: Verlangt ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung, muss er vor Gericht konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet und welche Tätigkeiten er während der fraglichen Zeiten ausgeführt hat. Außerdem muss der Arbeitnehmer beweisen, dass diese Arbeiten entweder angeordnet wurden oder erforderlich waren und vom Arbeitgeber gebilligt worden sind.

Etwas anderes gilt, wenn Ihr Arbeitnehmer die Stundenaufzeichnungen nicht aus eigener Initiative führt, sondern Sie die Aufzeichnung angeordnet haben. Hier sollten Sie sofort widersprechen, wenn Sie auf Stundenzetteln nicht angeordnete Mehrarbeit feststellen. Anderenfalls gehen die Arbeitsgerichte davon aus, dass Sie die Überstunden billigen.

Lohnabrechnung: Musterformulierung zur Überstundenvergütung

Empfehlung: Fallen in Ihrem Betrieb nur in geringem Umfang Überstunden an, können Sie den Streit um deren Nachweis vermeiden. Vereinbaren Sie einfach in Ihren Arbeitsverträgen, dass die innerhalb eines Monats geleisteten Überstunden bis zu einem gewissen Maß (maximal 10 % der vereinbarten Arbeitszeit!) pauschal bereits mit dem monatlichen Grundgehalt abgegolten sein sollen. Hierfür können Sie folgende Musterformulierung verwenden.

§ (...) Überstundenvergütung

1. Durch die vom Arbeitgeber zu zahlende Bruttovergütung gemäß § ... dieses Vertrags ist auch eine etwaige Über- oder Mehrarbeit des Arbeitnehmers mit abgegolten.

2. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass im Monatsdurchschnitt nicht mehr als ... Überstunden anfallen.

3. Sollten mehr Überstunden anfallen, wird nach Wahl des Arbeitgebers jede über diese Grenze hinausgehende Überstunde mit ... vergütet oder ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt

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