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Lohnabrechnung: Welche Rechte habe ich als Arbeitgeber beim Thema Entgeltfortzahlung?

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Von Günter Stein,

Die Frage: Man hört immer nur von Arbeitnehmerrechten, wenn es um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geht. Habe ich denn als Arbeitgeber selber keine Rechte? Es wäre schön, wenn Sie das einmal darlegen könnten.

Lohnabrechnung: Auch Arbeitgeber haben Rechte

Die Antwort: Vielleicht tröstet es sie: Ja, auch Sie als Arbeitgeber haben Rechte. Auch wenn es Ihnen vielleicht manchmal anders vorkommt:

Lohnabrechnung: Diese Rechte haben Sie als Arbeitgeber

  • So lange Ihnen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vorliegt, können Sie die Entgeltfortzahlung verweigern. (Reicht Ihr Mitarbeiter Ihnen die Bescheinigung aber nachträglich ein, müssen Sie Ihre Zahlungsverpflichtung für die gesamte Zeit der Arbeitsunfähigkeit nachholen. Die Höhe des Anspruchs Ihres Mitarbeiters wird also dadurch letztlich nicht beeinträchtigt.)
  • Sie haben auch die Möglichkeit, sich die Arbeitsunfähigkeit für jeden Krankheitstag, also ab dem ersten Krankheitstag, ärztlich bescheinigen zu lassen. Sie können sich diese Maßnahme für einzelne Arbeitnehmer vorbehalten. Oder: Wenn es für Ihren Betrieb sinnvoll erscheint, können Sie in einer Betriebsvereinbarung vorsehen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für jeden durch Krankheit verursachten Fehltag vorgelegt werden muss.
  • Wird die Arbeitsunfähigkeit rückwirkend attestiert, dürfen Sie auf der Hut sein. Nur ausnahmsweise darf der Arzt ein zurückliegendes Datum eintragen. In der Regel sind zwei Tage zulässig. Legt der Arbeitnehmer offensichtlich ein Gefälligkeitsattest vor, berechtigt Sie dies zur Kündigung. Nehmen Sie im Zweifelsfall Kontakt mit der Krankenkasse Ihres Mitarbeiters auf, ob diese die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als rechtmäßig ansieht und für Ihren Erstattungsanspruch aus der Entgeltfortzahlungsversicherung akzeptiert.
  • Doch nicht nur in diesem Fall, sondern auch, wenn Sie Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit haben, sollten Sie die Krankenkasse um Hilfe bitten. Die Krankenkassen sind bei Arbeitsunfähigkeit ihrer Versicherten verpflichtet, zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einzuholen.

Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit können Sie unter anderem haben, wenn

  • Ihr Mitarbeiter auffällig oft arbeitsunfähig krank ist,
  • häufig zu Beginn oder am Ende der Woche ausfällt oder
  • die Arbeitsunfähigkeit auffällig oft von einem bestimmten Arzt bescheinigt wird.

Lohnabrechnung: Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einleiten

Sie als Arbeitgeber können in der Regel verlangen, dass die Krankenkasse eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einleitet. Aber: Bevor die Krankenkasse die gutachterliche Stellungnahme anfordert, hat sie das Recht, die Erfolgsaussichten anhand der eigenen Unterlagen zu prüfen. Kommt es zu einer Untersuchung, muss die Krankenkasse Ihnen ein von der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu<wbr />ng abweichendes Ergebnis unverzüglich mitteilen und Sie außerdem informieren, wenn Ihr Mitarbeiter nicht zum Untersuchungstermin erschienen ist. Hat Ihr Mitarbeiter unentschuldigt den Untersuchungstermin verstreichen lassen, können Sie als Arbeitgeber den Schluss ziehen, dass er ab sofort wieder arbeitsfähig ist. Folge: Sie können Ihre Entgeltfortzahlung unverzüglich einstellen. Will Ihr Mitarbeiter diesen persönlichen Nachteil abwenden, muss er einen Beweis für die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit erbringen. Das kann wiederum nur durch ein entsprechendes ärztliches Zeugnis geschehen.

Und: Nur bei unverschuldeter Krankheit sind Sie zur Entgeltfortzahlung verpflichtet

Ihr Mitarbeiter hat nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er infolge einer unverschuldeten Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert ist.

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