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Lohnabrechnung: Wer muss die Fahrtkosten zu einer auswärtigen Berufsschule übernehmen?

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Lohnabrechnung Azubi Berufsschule

Von Günter Stein,

Kosten, die im Zusammenhang mit der Berufsschule entstehen, müssen Sie als Ausbildungsbetrieb nicht zahlen – zumindest normalerweise nicht. Es gibt Ausnahmen, wenn ein Tarifvertrag Entsprechendes vorsieht.

Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt es allerdings eine Ausnahme weniger – und zwar ein für alle Mal. Es ist eine Formulierung, die in Kommentaren zum Berufsbildungsgesetz sowie in Tarifverträge Eingang gefunden hat. Sinngemäß ist dort zu lesen: Die Kosten für den Besuch der Berufsschule trägt der Auszubildende. Veranlasst der Ausbildungsbetrieb den Besuch einer auswärtigen Berufsschule, dann hat dieser die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen.

Welche Fahrtkosten des Azubis bei der Lohnabrechnung betroffen sind

Im Grunde geht es bei dieser Regelung um Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Im Laufe einer beispielsweise 3-jährigen Ausbildung kann da ein stattliches Sümmchen zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Rechtsprechung zu diesem Thema steht das Wort „veranlasst“. Ab wann liegt eine Veranlassung durch den Ausbildungsbetrieb vor? Genügt schon die Anmeldung bei einer Berufsschule, ohne dass der Azubi zuvor informiert worden ist? In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az 3 AZR 473/08 vom 22.12.2009) wollte eine Auszubildende die Erstattung von Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule erreichen. Ihr Berufsschulunterricht fand in Blöcken in einer auswärtigen Schule statt. Die Unterbringungskosten wurden ihr bereits vom Ausbildungsbetrieb auf freiwilliger Basis erstattet. Es ging somit um „nur“ noch 345,05 € zuzüglich Zinsen, die an Fahrtkosten angefallen waren. Das zuständige Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten eine Erstattung bereits abgelehnt.

Geht ein Tarifvertrag überhaupt über eine gesetzliche Regelung zur Lohnabrechnung hinaus?

Der Tarifvertrag sah in der Tat eine Erstattungspflicht vor, wenn der Ausbildungsbetrieb den Besuch einer auswärtigen Berufsschule „veranlasst“. Die Argumentation der Auszubildenden: Die Tarifvorschrift mache nur dann Sinn, wenn sie über die gesetzliche Regelung hinausginge. Und nach dem Gesetz komme der Betrieb nur für die betrieblichen Ausbildungskosten auf. Eine so enge Auslegung des Tarifvertrags würde diesem jeglichen Regelungsgehalt rauben. Anders ausgedrückt: Sie ist dann unsinnig. Dass der Betrieb den Schulbesuch „veranlasst“ hatte, wurde aus folgenden beiden Tatsachen abgeleitet:

  1. Die Auszubildende ist durch den Ausbildungsvertrag zum Besuch der Berufsschule verpflichtet.
  2. Der Ausbildungsbetrieb hat sie bei der Berufsschule angemeldet. Der Schulbesuch wurde somit nicht durch sie selbst, sondern durch den Betrieb veranlasst.

BAG sah keine "Veranlassung" für Kostenübernehme in der Lohnabrechnung

Das Bundesarbeitsgericht konnte dieser Argumentation allerdings nicht folgen. Es sah keine „Veranlassung“ durch den Ausbildungsbetrieb. Folgende Gründe sprechen gegen die Argumentation der Auszubildenden:

  1. Die Bedeutung der Formulierung „vom Ausbildungsbetrieb veranlasst“ ist nicht gleichbedeutend mit der Formulierung „von der Auszubildenden nicht veranlasst“. Das heißt: Auch wenn die Auszubildende mit der Berufsschulwahl bzw. -anmeldung nichts zu tun hatte, heißt das nicht unbedingt, dass der Ausbildungsbetrieb dies veranlasst hat.
  2. Der Begriff der Veranlassung ist hier als Rechtsbegriff zu verstehen. Dieser hat im Zusammenhang mit der Fahrtkostenerstattung in Ausbildungsverhältnissen auch bereits in früheren Urteilen maßgebliche Bedeutung erlangt. Es ist daher nicht zulässig, eine Anmeldung zur Berufsschule als „Veranlassung“ zu betrachten.
  3. Der Ausbildungsbetrieb hat die Auszubildende in der zuständigen Berufsschule angemeldet. Dass diese nicht in derselben Gemeinde wie der Ausbildungsbetrieb lag, lässt keineswegs die Folgerung zu, diese Schule sei auswärtig. Die unterschiedliche Gemeindezugehörigkeit sei vielmehr das Ergebnis eines staatlichen Ordnungsaktes. Auf diesen habe der Ausbildungsbetrieb keinen Einfluss.

Damit ist die Auszubildende mit ihrem Vorstoß in dritter und letzter juristischer Instanz gescheitert. Der Vorteil ihres Vorgehens für Sie: Sie haben nun endgültig Rechtsklarheit in dieser Frage und können in Zukunft auf ähnliche Vorstöße rechtssicher und souverän reagieren. Streitereien um die Kostenerstattung können so schnell beigelegt werden und Rechtskosten werden eingespart. Denn schließlich wird schon der Schlichtungsausschuss Ihrer Kammer aufgrund der Gerichtsurteile den Auszubildenden in die Schranken weisen und über die rechtliche Situation informieren. Zu einem Rechtsstreit wird es erst gar nicht kommen.

Für Ihr künftiges Handeln bedeutet diese Rechtsprechung:

  1. Sie melden nach wie vor Ihre Auszubildenden in der zuständigen Berufsschule an. Ein Risiko, dass sich dadurch Ihre Kosten erhöhen, gehen Sie dadurch nicht ein. Im Gegenteil: Es ist sogar Ihre Pflicht, die Anmeldeformalitäten für den Auszubildenden zu übernehmen.
  2. Besteht bei Ihnen Unsicherheit darüber, welche Berufsschule zuständig ist (z. B. wenn Sie erstmals in einem bestimmten Beruf ausbilden), dann fragen Sie bei Ihrer zuständigen Stelle (Kammer) nach und rufen Sie gegebenenfalls direkt in der Berufsschule an. Spätestens dann werden Sie zuverlässig informiert.
  3. Bahnt sich eine solche Frage bei Ihnen an, dann können Sie künftig jegliche Aufregung und Streiterei verhindern, indem Sie auf das BAG-Urteil verweisen. Notieren Sie sich das Aktenzeichen und die Kernaussage bzw. kopieren Sie diesen Artikel. Dann können Sie bei Nachfragen hieraus zitieren.

 

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