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Lohnabrechnung: Wichtiges zum Wechsel in eine „OT-Mitgliedschaft“

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Von Günter Stein,

Die Vorzüge einer Verbandsmitgliedschaft genießen, ohne sich einem Tarifvertrag unterwerfen? Dann kommt für Sie eventuell die so genannte Mitgliedschaft „OT“ (= ohne Tarifbindung) in Frage.

Lohnabrechnung: Was beim Wechsel wichtig ist

Der Fall: Ein Arbeitnehmer behauptete, ver.di-Mitglied zu sein. Sein Arbeitgeber war ordentliches Mitglied beim Verband Druck und Medien Bayern e.V. (vdmb) – mit Tarifbindung. Der vdmb wiederum gehört zum Bundesverband Druck und Medien (bvdm). Nach der Satzung des vdmb ist auch eine OT-Mitgliedschaft möglich; ein reguläres Mitglied kann auf schriftlichen Antrag hin entsprechend wechseln. Am 29.5.2002 beschlossen ver.di und der bvdm eine Vereinbarung über ein Lohnabkommen - rückwirkend zum 1.4.2002 (Lohnabkommen 2002). Am 10.6.2002 stellte der Arbeitgeber dann den Antrag auf Wechsel in die OT-Mitgliedschaft, die am 18.6.2002 mit sofortiger Wirkung genehmigt wurde. Im August 2003 wechselte der Arbeitgeber wieder in die ordentliche Mitgliedschaft zurück. Er gewährte dem Arbeitnehmer für die Zeit von April 2002 bis Juli 2003 aber nicht die Leistungen nach dem Lohnabkommen 2002. Der Arbeitnehmer klagte deshalb die Zahlung ein.

Lohnabrechnung: Wechsel war unwirksam

Das Urteil: Das Gericht entschied nicht abschließend. Es stellte aber fest, dass der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines Tarifabschlusses für diesen Abschluss tarifrechtlich unwirksam ist, wenn der Statuswechsel der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden oder anders bekannt geworden ist. Das muss nun das LAG noch klären, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde (BAG, 4.6.2008, 4 AZR 419/07).

Fazit: Wenn Sie also von einer regulären Mitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft umsatteln, dann sorgen Sie dafür, dass die Gewerkschaft davon erfährt. Sonst hat Ihr Wechsel tarifrechtlich gesehen keinerlei Auswirkungen!

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